Dobrindt, Wissmann, Hendricks, Özdemir, Remmel.

„Ein Aus für Verbrennungsmotoren in den nächsten 14 Jahren ist unrealistisch.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert auf den Bericht des „Spiegel“ über eine Bundesrats-Forderung, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen, mal nicht mit einer eMobility-Sonntagsrede wie sonst auf den einschlägigen Konferenzen. Verbrennungsmotoren müssten als „Übergangstechnologie“ erhalten bleiben, glaubt Dobrindt.
rp-online.de

„Vergessen Sie dieses Papier. Entscheidend ist für uns der Klimaschutzplan der Europäischen Union und der Klimaschutzplan, den die Bundesregierung gerade erarbeitet.“

Schnappatmung kennt man von VDA-Präsident Matthias Wissmann eigentlich nicht. Doch die mediale Bugwelle um den Bundesrats-Beschluss hat ihn am Wochenende voll erwischt. Mit bedenklicher Arroganz tat er das „Papier von Fachbeamten“ im „Deutschlandfunk“ ab. Die Kollegen ließen allerdings nicht locker und so lernten wir eine Menge über synthetische Kraftstoffe, aber wenig über die Chancen der Elektromobilität. Ob Matthias Wissmann die Mobilität der Zukunft noch lange glaubhaft verkörpern kann, erscheint nach diesem Benzin-im-Blut-Auftritt ungewisser denn je.
deutschlandfunk.de

„Die deutschen Ingenieure sind ohne weiteres in der Lage, bis 2030 emissionsfreie Autos für alle zu bauen.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks würde ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 bei Neuzulassungen hingegen sehr begrüßen – und versucht sich in Positiv-Rhetorik. Die deutsche Autoindustrie müsse sich eben rechtzeitig auf die neuen Herausforderungen einstellen.
automobilwoche.de

„An E-Mobilität führt kein Weg vorbei – und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer.“

Nach Meinung von Grünen-Chef Cem Özdemir sollten die deutschen Autobauer im eigenen Interesse bei der Elektrifizierung kräftig aufs Tempo drücken, um auch künftig wettbewerbsfähig zu bleiben.
spiegel.de

„Grundsätzlich brauchen wir eine politische Leitentscheidung, ab 2030 emissionsfreie Mobilität zu haben, um der Automobilindustrie Dampf zu machen.“

Sagt NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der nach eigenem Bekunden „große Sorge“ hat, „dass unsere Automobilindustrie am Ende nur die Rücklichter sieht“.
wz.de

Der Vollständigkeit halber liefern wir hier die entsprechende Drucksache des Bundesrats nach. Im Kern ging es dabei um Vorschläge und Ergänzungen zu einer Mitteilung der EU-Kommission zur europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität. Der entscheidende Satz der vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme: „Hier gilt es, die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten und Vorschläge zum diesbezüglichen effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu unterbreiten, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden.“
bundesrat.de (Vorgang), bundesrat.de (Beschluss)