Erfolg für Bürgerbegehren für saubere Luft in München

Das Bürgerbegehren für saubere Luft in München (wir berichteten) vermeldet einen Erfolg: Noch bevor das Bündnis die nötigen 32.000 Unterschriften an die Stadt übergeben konnte, werde diese die Forderungen übernehmen – nach der SPD-Fraktion habe nun auch die CSU-Fraktion einstimmig dafür gestimmt. 

Bis 2025 sollen demnach 80 Prozent aller Wege in München mit dem ÖPNV, mit dem Fahrrad, zu Fuß oder in Elektroautos zurückgelegt werden. Allerdings ist Skepsis angebracht: Denn die Forderungen des Bürgerbegehrens sind nicht besonders scharf formuliert, weshalb die CSU wohl auch kein Problem damit hatte, dem zuzustimmen. CSU-Stadtratsfraktionschef Manuel Pretzl sagte der „AZ“: „Es steht ja keine einzige fragliche These drin, keine Idee, wie die Luft sauberer gemacht werden kann, nur Allgemeinplätze. Es kann gar nicht schaden, dem zuzustimmen.“

Das Aktionsbündnis warnt aber bereits, sich nicht aufzulösen. Man werde „das Rathaus beim Wort nehmen und nicht eher Ruhe geben, bis messbare und nachhaltige Erfolge erzielt werden.“ Oder wie es Andreas Schuster, einer der drei Bündnissprecher und Leiter des Bereichs nachhaltige Mobilität bei Green City e.V., ausdrückt: „Wenn die Stadt nur auf Zeit spielen sollte, müssen wir wohl noch ein Bürgerbegehren starten“, das „im Text deutlich schärfer“ werde.
abendzeitung-muenchen.de, luft-reinheitsgebot.de