Bundesrat berät über neues eMobility-Förderprogramm

Ein vom Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel vorgeschlagenes Förderprogramm des Bundes für den eMobility-Ausbau ist mit breiter Mehrheit im Umweltausschuss des Bundesrates unterstützt worden. 

Ziel des Programms ist die Reduzierung der gesundheitsgefährdenden NOX- und Feinstaub-Belastungen in den Städten. Seine Forderung ist ein Förderprogramm zur Stärkung des umweltfreundlichen Stadtverkehrs.

Der Bund darf die Kommunen mit dem Problem der hohen Schadstoffbelastung in der Atemluft nicht allein lassen“, sagte Wenzel. „Wir brauchen zeitnahe Lösungen. Wenn der Bund jetzt nicht handelt, dann werden weiterhin von den Gerichten drastische Entscheidungen getroffen.“

Rund 500 Mio Euro jährlich bis zum Ablauf des Jahres 2030 solle dieses Fördervolumen betragen. Dieses könnte u.a. für die Umstellung von Taxiflotten, Gewerberfahrzeugen und Bussen auf E-Antriebe eingesetzt werden. Der Antrag werde in die Beratungen des Bundesrates am 10. März eingebracht.
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