Seehofer und Özdemir: Fernduell um die Verkehrswende

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 werden auch die Weichen für die Verkehrswende in Deutschland gestellt. Die CSU und die Grünen stellen dafür nun Koalitionsbedingungen – die einen mit, die anderen ohne Verbrennungsmotor.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende in einem Interview. Er macht das Festhalten am Verbrenner gar zur Bedingung für eine Koalition. Eine Regierung ohne Bekenntnis zu Diesel- und Benzinautos werde es mit der CSU nicht geben. Eine Quote für Elektroautos hält Seehofer übrigens für „Blödsinn“. Es sei unrealistisch, dass sich „jeder Dritte“ ein E-Auto kaufe.

Ganz anders die Grünen: Sie reagieren auf die Ansage aus dem Süden der Republik mit der gegenteiligen Forderung. Parteichef Cem Özdemir macht das Ende des Verbrennungsmotors (die Grünen fordern es bekanntlich schon für 2030) zur Koalitionsbedingung. „Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“, sagte Özdemir ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine schwarz-grüne Koalition wird dadurch wohl schwierig, ähnlich steht es um ein mögliches Dreierbündnis aus Grünen, FDP und Union.

Doch die Grünen meinen es ernst und gehen sogar noch ein Stück weiter: Rund sieben Milliarden Euro wollen sie nach der Wahl in umweltfreundliche Mobilitätskonzepte stecken, wie aus dem neuen Verkehrsprogramm der Partei hervorgeht. Das Geld dafür soll durch den Wegfall der Diesel-Subventionen in die Kassen kommen. Hier die grünen Forderungen im Überblick:

• Jedes neue Elektroauto soll mit 6.000 Euro gefördert werden. So lange, bis 1 Mio solcher Pkw unterwegs sind.
• Ladestationen für Elektroautos sollen gezielt an CarSharing-Stationen entstehen.
• Die Umstellung von Flotten auf emissionsfreie Fahrzeuge soll durch neue Beschaffungsbedingungen gefördert werden.
• 1 Mrd Euro pro Jahr soll in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden.
• 2018 sollen die Grenzwerte für Stickoxide in allen Städten eingehalten werden.

Der Ausgang der Wahl bleibt also spannend. Die Grünen, so scheint es, haben nichts zu verlieren. Sie wollen (und müssen) für die Verkehrswende stehen. Die CSU dagegen dürfte auf ein klassisches „Weiter so“ setzen, um die heimische Automobilwirtschaft nicht zu vergrätzen. Und der FDP ist jedwede Bevormundung der Autofahrer ein Dorn im Auge. Die beschleunigte Einführung der Elektromobilität in Deutschland wird unter diesen Vorzeichen wohl nur mit einer Regierung unter grüner Beteiliung eingeleitet. Mit Blick auf die Umfragen steht es um die Verkehrswende also eher schlecht.
spiegel.de (CSU), spiegel.de (Grüne), zeit.de (beide), spiegel.de (Verkehrsprogramm der Grünen)