Mittel für Mobilitätsfonds werden verdoppelt

Der auf dem ersten Diesel-Gipfel verabredete Mobilitätsfonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“, der deutschen Kommunen bei der Senkung der Stickoxid-Belastungen helfen soll, wird von 500 Mio auf 1 Mrd Euro aufgestockt. Nur helfen wird’s wohl nix, wie neue Informationen zu überhöhten NOx-Ausstößen bei Euro-6-Dieseln vermuten lassen.

Das zusätzliche Geld u.a. für eMobility-Investitionen der Kommunen steht bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel beim heutigen Treffen mit den betroffenen Kommunen bekannt. Es werde „sofort“ eine entsprechende Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen eingerichtet, um über die förderfähigen Projekte beraten zu können. Der Fonds zielt vor allem auf die Umrüstung von ÖPNV-Flotten von Diesel- auf Elektroantrieb ab. Dabei spielen Busse und Taxis eine besondere Rolle. Die Frage wird allerdings sein, ob die Fahrzeug-Verfügbarkeit mit der Geldschwemme mithalten kann. Darüber hinaus soll der Verkehr intelligenter gesteuert werden. Auch mehr Ladeinfrastruktur soll in den Kommunen geschaffen werden. Doch all diese Maßnahmen brauchen Zeit, um zu wirken. Dass die Belastung der Anwohner durch Stickoxide schnell schwindet, darf bezweifelt werden.

Vizekanzler und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die Autoindustrie am Randes des Gipfels auf, mehr als die bisher zugesagten 250 Mio Euro in den Fonds einzuzahlen. Die Hersteller allerdings sperren sich dagegen. Auf der IAA will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Geld bei ausländischen Herstellern einwerben, deren Diesel-Fahrzeuge bekanntlich oft noch mehr Stockoxide ausstoßen als deutsche. Ob sich mit diesem Fonds allerdings jene Richter überzeugen lassen, die über Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten entscheiden müssen? Streit gab es jedenfalls erneut um die Blaue Plakette. Und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte sich mehr erhofft: Mit einer Milliarde Euro könnten die Städte gerade mal knapp 1.500 Elektro-Busse kaufen.

Pünktlich zum Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hat die Forschungsorganisation ICCT die Testergebnisse für über 500 Diesel-Pkw ausgewertet: Demnach erfüllen nur zehn Prozent der Euro 6-Modelle den Euro 6-Grenzwert auch unter realen Fahrbedingungen. Soll heißen: 90 Prozent jener modernen Diesel-Pkw, die gerade mit Umweltprämien beworben werden, stoßen auf der Straße deutlich mehr Stickoxide aus als erlaubt. Für Euro 6-Fahrzeuge liegen die Emissionen laut ICCT im Durchschnitt um den Faktor 4,5 über Grenzwert. Schlimmstenfalls überschreiten Fahrzeuge die Vorgaben gar bis zum Zwölffachen. Da kann dann auch kein Mobilitätsfonds helfen.
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