Jamaika: Grüne rücken von Verbrenner-Verfallsdatum ab

Ab 2030 sollen in Deutschland keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zugelassen werden. Das war nach dem Parteitag das Mantra der Grünen. Doch für die Jamaika-Verhandlungen macht sich die Ökopartei nun locker.

In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ baut Parteichef Cem Özdemir eine Brücke Richtung von Union und FDP. Anstelle eines konkreten Datums für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor verlangen die Grünen nur noch „ein klares Bekenntnis“ dafür, dass die neue Bundesregierung alles dafür tut, die Autos vernetzt, automatisiert und emissionsfrei zu machen:

„Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können. Wir müssen natürlich jetzt den Pfad ebnen für die emissionsfreie Mobilität mit verbindlichen Maßnahmen. Die Autoindustrie wird so oder so den Schalter umlegen, das muss eine neue Bundesregierung unterstützen und gerne beschleunigen.“

Zuvor hatte Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert, dass vor allem die Union beim Verkehr eine Strategie der Totalblockade fahre. Nicht mal das Wort „Elektromobilität“ sollte in den Sondierungspapieren stehen, bemängelte der Unterhändler. Für Trittin sind die Jamaika-Verhandlungen „nicht vergnügungsteuerpflichtig“, wenn man sich „zwei Stunden darüber streiten“ müsse, „ob man das Wort Elektromobilität benutzen darf“.

Doch genau diese CDU-Strategie scheint nun aufzugehen: Die Grünen wollen jetzt auf Anreize beim Dienstwagenprivileg und ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer setzen. Außerdem äußerte Cem Özdemir die Erwartung, dass „die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen“. Man darf gespannt sein, welche Obergrenzen nun bei der Union als Gegenleistung fallen. „Alle werden sich bewegen müssen. Auch die Kanzlerin“, so Özdemir. Es komme die „Woche der Wahrheit“.