Hessen will Baugenehmigung für Ladestationen abschaffen

Für die Errichtung von Ladestationen innerhalb und außerhalb von Gebäuden soll in Hessen künftig keine Baugenehmigung mehr nötig sein. Das sieht ein Entwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung vor, der gerade in den Landtag eingebracht wurde.

Dem Ladeinfrastruktur-Aufbau in Hessen soll dieser Bürokratie-Abbau zusätzlichen Schwung verleihen. „Die Landesregierung hat bereits die Mittel für den Wohnungsbau massiv aufgestockt, jetzt verbessern wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag im Hessischen Landtag.

Der Schritt kommt nicht von ungefähr: In einem Ergebnispapier der „Schaufenster Elektromobilität“ von Ende 2015 wurde auf Bundesebene bereits auf eine Vereinfachung gedrungen. Dort heißt es: „Es ist nach den Erfahrungen in den Projekten im Schaufensterprogramm ein dringender Wunsch, dass die Errichtung von Ladeinfrastruktur möglichst ohne großen administrativen Aufwand vorgenommen werden kann. Auf Ebene des Bauordnungsrechts bedeutet dies insbesondere eine baugenehmigungsfreie Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen und privaten Raum.“ Hessen setzt diese Anregung nun offenbar konsequent um.
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