Bundesrat will Ladestationen in Tiefgaragen erleichtern

Der Bundesrat hat nun erneut einen Gesetzesentwurf beschlossen, um die Installation von Ladestationen in Tiefgaragen zu erleichtern. Der Einbau an privaten Kfz-Stellplätzen soll künftig nicht mehr von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters abhängen. Die Vorgeschichte ist lang.

Damit unternimmt die Länderkammer diesbezüglich den zweiten Anlauf, die Regeln für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur zu vereinfachen und mehr Dynamik in den Sektor zu bringen. Denn einen entsprechenden Entwurf hatten die Landesvertreter ursprünglich bereits im September 2016 in den Bundestag eingebracht. Der griff diesen jedoch vor zur Bundestagswahl nicht mehr auf. Der neue Vorstoß wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung dem neugewählten Bundestag vorgelegt.

Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt: Besitzer von Eigentumswohnungen oder auch Mieter mit Stellplätzen in der Tiefgarage müssen die Installation einer Ladestation an ihrem Parkplatz bis dato von allen Miteigentümern absegnen lassen. Schon eine Gegenstimme kann den Stromfluss verhindern. Was besonders tragisch ist, da insbesondere diese Zielgruppe schnell und unkompliziert auf Elektromobilität umsteigen kann. Es gehört zu den tragischen Projekten der letzten Bundesregierung, welche diese wichtige Anpassung über Jahre ausgebremst hat. Bleibt zu hoffen, dass die Länder nun das nötige Glück haben.
juris.de, bundesrat.de