Bundesregierung will offenbar Fahrverbote ermöglichen

Dies Bundesregierung hatte Fahrverbote für Diesel-Pkw bisher stets abgelehnt. Doch dies könnte sich nun offenbar ändern. Im Verkehrsministerium wird offenbar eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung geplant. 

“Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden.“ Mit diesen Worten hat Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel beantwortet.

Der Vorstoß kommt freilich nicht von ungefähr: Der Druck auf das Verkehrsministerium, welches sich unter Ex-Minister Alexander Dobrindt beharrlich gegen die Einführung einer Blauen Plakette gewehrt hatte, nimmt zu. Immerhin gibt es bereits anhaltende Überschreitungen zulässiger EU-Grenzwerte für Stickoxide in 70 deutschen Städten. Und wegen zu hoher Stickoxid-Werte in 28 deutschen Ballungsräumen hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Zudem entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am kommenden Dienstag darüber, ob Städte rechtmäßig Diesel-Fahrverbote auch ohne bundeseinheitliche Regelung einführen können. Damit die betroffenen Städte nicht jeweils ihre eigenen Regelungen treffen, fordern die Grünen die Kommunen und den Bund auf, eine bundeseinheitliche „Blaue Plakette“ einzuführen. Laut Barthle arbeitet das Verkehrsministerium aber nicht an einer solchen Lösung. Viel eher an einer „allgemeinen Rechtsgrundlage“ für örtliche Fahrverbote. „Damit wären künftig erstmals im Straßenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich“, so Barthle weiter. Damit könnten Städte unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans Fahrverbote anordnen. Das wäre allerdings nur eine Minimal-Lösung. Es steht zu befürchten, dass einzelne Straßen gesperrt werden – und die Problem-Fahrzeuge sich dann andere Wege suchen.
rp-online.de