Leipziger Richter machen Weg für Diesel-Fahrverbote frei

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart bestätigt: Diesel-Fahrverbote in Städten sind nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig, so die Ansicht der Leipziger Richter. Und als erste Stadt plant Hamburg deren Umsetzung. Damit gerät der Diesel massiv unter Druck.

Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben in Leipzig entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können. Eine bundesweite Regelung, wie sie die Länder gefordert hatten, sei nicht notwendig. Damit wurde die Revision der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Dieses klare Urteil ist ein Erfolg auf ganzer Linie für die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie hatte die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf darauf verklagt, ihre Luftreinhaltepläne nachzubessern. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten diese Luftreinhaltepläne aber auf Verhältnismäßigkeit prüfen, betonten die Richter in Leipzig. Ihr Urteil ist zugleich auch eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die das Problem der hohen Stickoxid-Belastung in Städten stets auszusitzen versucht hatte. „Schmutzige Diesel-Fahrzeuge müssen jetzt auf Kosten der Firmen mit einer funktionierenden Abgasreinigung ausgestattet werden“, sagte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch nach der Urteilsverkündung.

Ganz so schnell werden Fahrverbote nicht kommen: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung vor. In Stuttgart sind Fahrverbote demnach nicht vor September 2018 möglich. Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker könne es geben. Damit gewinnen die Hersteller Zeit, um ggf. doch noch Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen. Finanzielle Ausgleichspflichten für die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen haben die Richter derweil ausgeschlossen: „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Es sei nun Sache der zuständigen Landesbehörden, einen „Flickenteppich“ zu verhindern.

Los geht’s übrigens weder in Stuttgart noch Düsseldorf, sondern in Hamburg: Die Hansestadt will erste Fahrverbote für Diesel-Pkw und Lkw schon in wenigen Wochen einführen. „Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Betroffen sind zwei besonders stark befahrene Straßen: rund 600 Meter auf der Max-Brauer-Allee sowie 1,7 Kilometer auf der Stresemannstraße.

Weiterführende Links: zeit.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, stern.de, bverwg.de (Urteil), zeit.de (Hamburg)