Berlin: Rot-Rot-Grün für emissionsfreien ÖPNV ab 2030

Ab dem Jahr 2030 sollen alle Busse und Bahnen in Berlin vollständig emissionsfrei und klimaneutral fahren. Das steht laut „Tagesspiegel“ im Entwurf für das Berliner Mobilitätsgesetz, auf den sich die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt nun geeinigt hat.

Das hart umkämpfte Gesetz – zuletzt hatte die SPD versucht, noch einen etwas stärkeren Fokus auf das Auto unterzubringen – soll noch vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Noch vergangene Woche sah es so aus, als müsse es auf unbestimmte Zeit verschoben werden, doch über das Wochenende hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen nach vielen Diskussionen offenbar auf eine gemeinsame Fassung einigen können.

Berlin ist dann das erste Bundesland überhaupt, welches ein eigenes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Gestärkt werden darin vor allem der Radverkehr und der ÖPNV. Die Auto-freundliche CDU-Fraktion hat bereits angekündigt, das Mobilitätsgesetz abzulehnen. Die rot-rot-grüne Mehrheit gefährdet das freilich nicht.
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