US-Regierung geht gegen saubere Autos in Kalifornien vor

Die Trump-Administration will Medienberichten zufolge noch in dieser Woche versuchen, Kalifornien die Berechtigung abzusprechen, eigene Emissionsvorschriften für Fahrzeuge zu erlassen und den Kauf emissionsfreier Fahrzeuge zu forcieren. Das kommt einem Frontalangriff auf saubere Autos gleich.

Für Kalifornien würden dann die deutlich lascheren Emissionsvorschriften des Bundes gelten. Die Umweltbehörde EPA und das Verkehrsministerium werden ihrerseits noch eine Einschätzung zu dem Vorhaben abgeben und öffentliche Anhörungen anberaumen, bevor sie eine Entscheidung treffen. Kalifornien kündigt derweil an, mit allen juristischen Mitteln gegen den Plan der US-Regierung vorzugehen. Kaliforniens Justizminister Xavier Becerra äußerte beispielsweise bereits, dass er bereit sei, „jedes zur Verfügung stehende rechtliche Mittel einzusetzen, um die aktuellen Fahrzeug-Emissionsstandards zu schützen“.

Kalifornien setzt mit Blick auf Fahrzeugemissionen seit Jahren freiwillig auf wesentlich ambitioniertere Vorschriften als der Bund. Erst im Januar hatte Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown einen Erlass unterzeichnet, der alle staatlichen Stellen dazu verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um bis 2030 mindestens fünf Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen des Bundesstaats zu bringen. Vor diesem Hintergrund legte der Gouverneur auch ein auf acht Jahre angelegtes und 2,5 Mrd Dollar schweres Programm auf, um die staatlichen Zuschüsse für E-Fahrzeuge fortzusetzen und bis zum Jahr 2025 insgesamt 200 Wasserstoff-Tankstellen und 250.000 Ladestationen (davon 10.000 DC-Schnelllader) zu errichten. Zuvor verfolgte Kalifornien offiziell das Ziel, 1,5 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2025 in den Verkehr zu bringen.

Bereits im April drohte die EPA der kalifornischen Regierung allerdings schon mehr oder weniger direkt, ihr Befugnis, eigene Umweltstandards zu definieren, zu kassieren: „Es ist in bestem Interesse Amerikas, einen einheitlichen Standard zu haben und wir werden mit allen Staaten, darunter auch Kalifornien zusammenarbeiten, um letztlich einen solchen zu bekommen“, sagte Scott Pruitt, umstrittener Chef der Umweltbehörde. Seinerzeit ging es um das Vorhaben, die von der Obama-Regierung auf den Weg gebrachten Richtlinien zur Senkung des Flottenverbrauchs zu kippen. Kalifornien übte Kritik und beschwor auf diese Weise mal wieder Ärger herauf.

Dabei steht der „Golden State“ nicht alleine da. Im Juni stellten sich neun US-Bundesstaaten offen gegen den Plan der Trump-Administration, am Verbrennungsmotor festzuhalten und die Verbrauchsvorgaben sogar noch zu erleichtern. Neben Kalifornien waren dies Oregon, Maryland, New York, New Jersey, Connecticut, Vermont, Massachusetts und Rhode Island. Als Gegenentwurf haben die neun Staaten einen neuen eMobility-Aktionsplan erstellt, der 80 Empfehlungen u.a. für lokale Regierungen, Autohersteller, Händler und Energieversorger beinhaltet, um bis 2021 die Einführung von Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen voranzubringen.
reuters.com, bloomberg.com