Rechnungshof rügt Umweltbonus für Elektroautos

Eine scharfe Rüge für das Zustandekommen des Umweltbonus für Elektroautos und Plug-in-Hybride muss sich die Bundesregierung vom Rechnungshof anhören. In einem Prüfbericht wird der Einfluss der Automobilindustrie bei der Maßnahme kritisiert.

„Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst“, schreiben die Prüfer vom Bundesrechnungshof in ihrem Bericht, aus dem mehrere Medien berichten. Dabei sei das Bundeswirtschaftsministerium eigentlich „zu Unbefangenheit und Neutralität bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben“ verpflichtet.

Die Behörde, welche staatliche Ausgaben überprüft, kritisiert vor allem, dass die Autohersteller ihren Beitrag zu der Maßnahme minimiert hätten. Wir erinnern uns: Ursprünglich sollte es 5.000 Euro für Elektroautos geben, am Ende wurden es 4.000 für reine Stromer und 3.000 für Plug-in-Hybride. Die Prüfer stellten auch fest, dass der Hersteller-Anteil oft mit bereits bestehenden Rabatten verrechnet würde.

Auch wird bezweifelt, dass die Kaufprämie überhaupt die gewünschte Wirkung entfaltet, also bis Mitte 2019 rund 300.000 neue Elektroautos oder Plug-in-Hybride auf die Straßen bringt. Von einer solchen Qualität ist der Umweltbonus tatsächlich weit entfernt. Von den 600 Mio Euro, die zur Verfügung stehen, wurde bis Jahresmitte 2018 erst ein Sechstel verbraucht. Dass das eher an der mangelnden Verfügbarkeit an E-Fahrzeugen liegt, steht dabei freilich auf einem anderen Blatt. Die Rechnungsprüfer bemängeln darüber hinaus auch, dass zu viel Personal nötig sei, um die Kaufprämie abzuwickeln.
zeit.de, heise.de, handelsblatt.com