EU-Diskurs über obligatorische Haftpflicht für Pedelecs

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat beschlossen, dass es keiner obligatorischen Haftpflichtversicherung für Pedelecs und E-Bikes mit niedriger Leistung bedarf. Dies wird vor allem von der Radfahrerlobby als wichtige Entscheidung angesehen.

Zum Hintergrund: Die Kfz-Versicherungsrichtlinie (MID) schreibt vor, dass alle Kraftfahrzeuge in der EU durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt sein müssen. Der im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zur MID hatte Pedelecs mit 250 Watt und Tretunterstützung bis 25 km/h als Kraftfahrzeug definiert. Somit fielen sie in dem Entwurf unter die Kfz-Versicherungsrichtlinie, was eine verpflichtende Haftpflichtversicherung zur Folge gemacht hätte.

Die Ausschussmitglieder des Europäischen Parlaments sehen das anders. In einem nächsten Schritt müssen die Parlamentarier nun im Plenum über den Sachverhalt abstimmen, wobei eine starke Unterstützung für den Standpunkt des Ausschusses erwartet wird. Schlussendlich sind dann noch die Mitgliedsstaaten am Drücker, die ebenfalls eine gemeinsame Position zu der Versicherungsfrage finden müssen.
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