Regierung denkt über Umweltbonus-Verlängerung nach

Die Chancen für eine Verlängerung der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride in Deutschland stehen gut. Offenbar denkt die Bundesregierung derzeit darüber nach, den Umweltbonus auch nach Juni 2019 zu verlängern. 

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Der sogenannte Umweltbonus sollte eigentlich nur bis Ende Juni 2019 gewährt werden, doch wie die Deutsche Presse-Agentur nun aus Regierungskreisen erfuhr, wird „ernsthaft erwogen“, die Prämie über den Sommer hinaus zu verlängern.

Hintergrund ist, dass der 600 Millionen Euro schwere Fördertopf des Bundes – weitere 600 Millionen Euro steuern bekanntlich die Hersteller bei – noch gut gefüllt ist: Wie aus der jüngsten Auswertung der BAFA-Zahlen hervorgeht, wurden bis Ende Januar erst 177,945 Millionen Euro abgerufen. Weitere Gründe für die wahrscheinliche Verlängerung der Kaufprämien sind zudem, dass nun zunehmend mehr Elektroautos auf den Markt kommen und sich auch die Ladeinfrastruktur-Situation sukzessive verbessert.

Bekanntlich fördert die Bundesregierung Batterie-elektrische und Brennstoffzellen-Pkw mit 2.000 Euro sowie Plug-in-Hybride mit 1.500 Euro. Die Hersteller legen den gleichen Anteil jeweils noch einmal mit drauf. Bis zum Stichtag 31. Januar 2019 sind bei der Behörde jedoch insgesamt erst 97.645 Anträge auf die Kaufprämie eingegangen, davon 62.912 für rein Batterie-elektrische Fahrzeuge, 34.690 für Plug-in-Hybride und 43 für Brennstoffzellen-Fahrzeuge. Ursprünglich sollten mit der Kaufprämie rund 300.000 Pkw gefördert werden. Doch schon jetzt ist klar, dass man von diesem Ziel weit entfernt bleibt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Nachfrage nach Elektroautos deutlich höher ist. Der Bedarf kann jedoch nicht gedeckt werden. Es mangelt derzeit an der Modellvielfalt und an lieferbaren Stückzahlen.

Update 14.02.2019: „Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Verlängerung und gegebenenfalls Anpassung des Umweltbonus“, bestätigt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber der „Welt“ einen Bericht zu Überlegungen, den Umweltbonus über Juni 2019 hinaus zu verlängern. Die zuständigen Ministerien seien sich „in der Frage der Verlängerung grundsätzlich einig“. In Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung könnte die Prämie nach Informationen der „Welt“ künftig sogar höher ausfallen.

Update 25.03.2019: Nach Informationen des „Tagesspiegel“ gibt es im Finanzministerium Überlegungen, die staatlichen Kaufprämien für Elektroautos und Plug-in-Hybride in Deutschland sogar bis ins Jahr 2030 aufrecht zu erhalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz führe „seit vielen Monaten intensive Gespräche mit allen Herstellern und wisse, dass die Autoindustrie vor einem tiefgreifenden Wandel steht“. „Eine über Jahre verlässlich errichtete Förderkulisse schafft Vertrauen“, sagte der frühere Regierungssprecher Thomas Steg.

VW rechne ebenfalls damit, dass die Bundesregierung die Förderung aufstockt und bis ins nächste Jahrzehnt fortführt. Darüber hinaus drängt Volkswagen offenbar darauf, dass die eMobility-Förderung in Deutschland neu geordnet wird. Vor allem sollen Käufer günstigerer rein elektrischer Fahrzeuge vom Staat bevorzugt werden. Das sorgte vor allem bei BMW und Daimler für Ärger. Auch wollte VW die Fördersumme für Plug-in-Hybride deutlich reduzieren. Doch nach einem Gespräch der drei Autobauer soll der VW-Konzern von diesem Punkt wieder abgerückt sein.

Update 20.04.2019: Das Bundeswirtschaftsministerium will den im Juni auslaufenden Umweltbonus für E-Autos und Plug-in-Hybride nach Informationen von Reuters bis Ende 2020 verlängern. Dies sehe ein der Nachrichtenagentur vorliegender Entwurf einer Richtlinie vor, der vom Ministerium zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt wurde. Der Entwurf sehe eine Verlängerung des Umweltbonus bis zum 31. Dezember 2020 vor, und zwar „weitgehend in seiner derzeitigen Form“.
edison.handelsblatt.com, welt.de (Update I), tagesspiegel.de (Update II), reuters.com (Update III)