Regierungsberater uneins über E-Auto-Quote & Co.

Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich in rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig zu erreichen. Einer der Knackpunkte ist die potenzielle Einführung einer Elektroauto-Quote.

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfahren hat, verständigten sich die Mitglieder zwar u.a. auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030 und massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs. Keine Einigung erzielten sie aber bei besagter verbindlicher E-Auto-Quote, bei einem generellen Tempolimit auf Autobahnen und einem Bonus-Malus-System, das Anreize schaffen soll, klimafreundlichere Autos zu kaufen.

Wie Mitglieder laut dpa berichten, sind sich die in dem Gremium, genauer der AG 1 der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“, zusammensitzenden Vertreter aus der Industrie, von Umweltverbänden und Verbraucherschützer grundlegend uneinig, inwiefern der Ausbau der Elektromobilität als prioritäre bzw. alleinige Maßnahme zur Reduktion von CO2 vorangetrieben werden soll. Demnach gibt es auch Fürsprecher, die Biosprit aus Pflanzen und Kraftstoffe aus Strom gefördert sehen möchten.

Eingesetzt worden ist die Kommission, um Vorschläge zu erarbeiten, wie der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren ist – konkret von knapp 170 Mio auf unter 100 Mio Tonnen CO2 pro Jahr. Mit den oben genannten Übereinstimmungen ist das allerdings nicht allein machbar: Würde nur umgesetzt, worauf sich die Mitglieder bis dato verständigt haben, täte sich eine Lücke von 16 bis 26 Mio Tonnen zum Zielwert auf. Einfließen werden die Ergebnisse des Gremiums in einen Zwischenbericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), der als Handlungsgrundlage für die Politik dienen soll.
spiegel.de, manager-magazin.de