US-Kongress berät Ausdehnung von E-Auto-Steuerrabatt

US-Präsident Trump würde die staatlichen Subventionen für E-Autos am liebsten sofort abschaffen, doch ein neuer Gesetzentwurf im Kongress sieht nun eine Verlängerung der Steuerrabatte und einen Ausbau der Obergrenze für die Anzahl subventionierter Fahrzeuge pro Hersteller vor.

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Das Besondere: Der Gesetzentwurf namens „Driving America Forward Act“ wurde von Senatoren beider Parteien eingebracht, also sowohl von Demokraten als auch von Republikanern. Konkret sieht er vor, das bisher geltende Limit von 200.000 subventionierten E-Autos pro Hersteller (das Tesla und GM bereits überschritten haben) um zusätzliche 400.000 Fahrzeuge zu erhöhen, für welche dann die landesweit geltende Steuergutschrift beim Kauf des E-Autos 7.000 US-Dollar betragen würde, etwas weniger als die derzeit geltenden 7.500 US-Dollar. Den US-Haushalt würde die Novellierung ersten Schätzungen zufolge um zusätzliche 11,4 Mrd Dollar belasten.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Subventionen für Brennstoffzellen-Fahrzeuge bis zum Jahr 2028 zu verlängern. Wie groß die Chancen sind, dass er Gesetz wird, lässt sich derzeit noch schwer abschätzen. Die Aktienkurse von Tesla und GM stiegen aber schon mal als Reaktion auf die Veröffentlichung des Entwurfs.

Das Weiße Haus schlug derweil erst vergangenen Monat vor, die Steuergutschrift für E-Autos komplett zu streichen. Ein Zug, der der US-Regierung zufolge binnen einer Dekade Einsparungen von 2,5 Milliarden Dollar zur Folge hätte. Angeführt von Senator John Barrasso aus Wyoming initiierten auch die Republikaner noch im Oktober einen Gesetzesentwurf, wonach Steuererleichterungen für E-Fahrzeuge komplett abgeschafft und Fahrzeuge mit alternativen Antrieben stattdessen mit einer Sonder-Autobahngebühr belegt werden sollen. Das Thema bewegt offenbar die Gemüter.

Update 18.12.2019: Inzwischen ist der Gesetzentwurf offenbar gescheitert. Grund sei der „extreme Widerstand“ des US-Präsidenten, wie die demokratische Senatorin aus Michigan, Debbie Stabenow, nun sagte. „Ich weiß nicht, warum das Weiße Haus Arbeitsplätze und die Zukunft der Autoindustrie einstellen will.“

Bisher haben vor allem Tesla und GM mit dem Bolt von dem Steuerrabatt profitiert. Tesla hat inzwischen die Obergrenze überschritten, zum Jahresende läuft hier die Förderung aus – bei GM kurze Zeit später im März 2020. Wäre die Obergrenze auf 600.000 Fahrzeuge angehoben worden, wären die Modelle wieder förderfähig gewesen.

Wegen der hohen Elektroauto-Dichte in Kalifornien wird die aus Bundesmitteln finanzierte Maßnahme von Kritikern als Förderung reicher Kalifornier betrachtet. „Präsident Trump kämpft gegen dieses Wohlfahrtsprogramm für die Reichen, um die Steuerzahler der Mittelklasse zu schützen“, sagt etwa Tom Pyle, Präsident der American Energy Alliance.
reuters.com, eu.freep.comm carscoops.com (Update), greencarreports.com (Update)