Klimaschutz: Scheuer will Umweltbonus verdoppeln

Bis zu 55 Millionen Tonnen CO2 will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrssektor einsparen. Dabei setzt er auf Elektroautos und eine entsprechende Förderung – das größte Potenzial sieht das Ministerium aber in einem anderen Sektor.

Mit mehr als 50 Maßnahmen will Scheuer die Emissionen des Verkehrssektors senken. Laut dem Ministerium kann so sogar noch das Ziel erreicht werden, die Treibhausgasemissionen im Verkehr von 163 Millionen Tonnen auf 95 bis 98 Millionen Tonnen im Jahr 2030 zu senken. „Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt der Verkehrsminister. „Wir werden sie nur bewältigen, wenn alle mitmachen.“

Ein wichtiger Punkt der Pläne: Die staatliche Kaufprämie für Elektroautos soll steigen. Fahrzeuge unter 30.000 Euro sollen wie vorab bereits bestätigt mit 4.000 Euro gefördert werden, Taxen und leichte Nutzfahrzeuge sogar mit 8.000 Euro. Bisher werden Batterie-elektrische Pkw und Brennstoffzellen-Autos mit je 2.000 Euro von Staat und Hersteller gefördert. Plug-in-Hybride werden mit jeweils 1.500 Euro gefördert. Allerdings nur, wenn es sich um ein Neufahrzeug mit einem Netto-Listenpreis für das Basismodell bis maximal 60.000 Euro handelt.

Bis Ende April sind lediglich 113.993 Umweltbonus-Anträge beim zuständigen BAFA eingegangen, davon 74.906 für rein Batterie-elektrische Fahrzeuge, 39.027 für Plug-in-Hybride und 60 für Brennstoffzellen-Fahrzeuge. Ursprünglich sollten mit der Kaufprämie rund 300.000 Pkw bis Ende Juni diesen Jahres gefördert werden. Von diesem Ziel bleibt man jedoch weit entfernt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Nachfrage nach Elektroautos deutlich höher ist. Der Bedarf kann jedoch nicht gedeckt werden. Es mangelt derzeit an der Modellvielfalt und an lieferbaren Stückzahlen.

Zudem sollen rein elektrische Dienstwagen künftig nur noch mit 0,25 Prozent besteuert werden – Plug-in-Hybride dürften bei den seit 1. Januar 2019 gültigen 0,5 Prozent bleiben. Zusammen mit einer CO2-Flottenregulierung auf EU-Ebene und einer zusätzlichen Milliarden-Förderung der Ladeinfrastruktur sollen alleine bei Pkw neun bis zehn Millionen Tonnen CO2 gespart werden.

Mit einem ähnlich hohen Einsparpotenzial rechnet das Verkehrsministerium bei alternativen Kraftstoffen. Hier sollen zum einen strombasierte Kraftstoffe gefördert werden – unter anderem reiner Wasserstoff für Brennstoffzellenautos, aber auch zu Flüssiggas methanisierter Wasserstoff fallen unter diese Kategorie (Stichwort: Power-to-Gas). „Wir brauchen mehr Wasserstoff für saubere Mobilität. Das ist gut fürs Klima“, sagt Scheuer. „Wir gehen voll auf saubere Treibstoffe. Deutschland muss hier Champion werden.“ Zum anderen nennt das Papier „fortschrittliche Biokraftstoffe“, die unterstützt werden sollen.

Einen etwas geringeren Beitrag, zwischen sieben und acht Millionen Tonnen, sollen laut dem Plan der ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr einbringen. Hier schlägt das Ministerium unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Ticketpreise von 19 auf sieben Prozent vor, um den Personenverkehr auf der Schiene zu stärken. Die Bundesmittel für den Infrastrukturausbau von U- und S-Bahnen soll auf eine Milliarde Euro jährlich steigen, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Mit einer höheren Förderung für Elektrobusse (zur genauen Höhe gibt es keine Angaben) und mehr Geld für Radwege sollen auch diese Bereiche gestärkt werden.

Den mit Abstand größten Beitrag rechnet sich Scheuer jedoch bei Nutzfahrzeugen aus. Mit einer Kaufprämie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben und einer Maut, die sich nach dem CO2-Ausstoß richtet, will er mehr emissionsärmere Lkw auf die Straßen bringen. Mit einer Förderung der Infrastruktur – genannt werden hier z.B. Wasserstoff-Tankstellen, Mega-Charger und Oberleitungen auf Pendelstrecken – sollen die Nutzfahrzeuge bis zu 18 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Im Vergleich dazu gering fallen die Bereiche Güterverkehr (zwei Millionen Tonnen) und Digitalisierung (sechs bis sieben Millionen Tonnen) aus. Hier will Scheuer den Schienengüterverkehr stärken, die Binnenschifffahrt modernisieren und innovative Mobilitätsformen ermöglichen. Als Maßnahmen listet das Ministerium unter anderem schnelle Mobilfunknetze für automatisierten und vernetzten Verkehr und rechtliche Grundlagen für „moderne Mobilität“ auf. „Dabei wollen wir erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern“, so Scheuer. „Wir haben sehr viele Hebel. Wenn wir an jedem einzelnen ansetzen, können wir eine durchschlagende Wirkung erzielen, ohne Menschen mehr zu belasten.“
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