Ministerpräsidenten fordern mehr Engagement für Elektroautos

Die Ministerpräsidenten der drei Auto-starken Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen wollen bei Themen rund um die Autobranche enger zusammenarbeiten. Besonders bei der Elektromobilität wollen sie vorangehen – und fordern mehr Einsatz vom Bund.

Die drei Bundesländer, die für wichtige Standorte von Audi, BMW, Daimler, Porsche, Volkswagen und unzähligen Zulieferern stehen, fordern von der Bundesregierung mehr Tempo beim Umbau der in Deutschland so wichtigen Branche. „Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt“, heißt es in einem Papier, das die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU) gemeinsam in Berlin vorgestellt haben.

„Wir wollen, dass das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rollt“, sagte Kretschmann. Das sei aber keine Selbstverständlichkeit mehr. Bei der vereinbarten engeren Zusammenarbeit der Länder soll es um den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektroautos gehen, aber auch um gemeinsame Forschungsprogramme oder die Vernetzung von Mobilitätsdienstleistungen.

Es müsse „mehr Tempo in die ganze Entwicklung“ kommen, so die Ministerpräsidenten. Söder sprach sogar von einer „Art geistigen Druckbetankung beim Thema Automobil in Deutschland“. Der Bund müsse die Rahmenbedingungen für die Förderung der Elektromobilität und die Grundlagen des autonomen Fahrens schaffen. Hört, hört.

Damit stoßen die Landes-Regierungschefs ins selbe Horn wie die Industrie. Volkswagen kritisierte am Donnerstag die Bundesregierung und forderte ebenfalls ein stärkeres Engagement. Im Interview mit electrive.net konkretisierte Volkswagens eMobility-Vorstand Thomas Ulbrich diese Forderungen, etwa eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes, um einfacher Wallboxen in den Garagen von Mehrfamilienhäusern installieren zu können. Zudem brauche Deutschland eine echte Energiewende.

In Berlin herrscht aber noch keine Einigkeit, wie die vergangenen Wochen gezeigt haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte nach langem Zögern einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der unter anderem eine Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos und zusätzliche Gelder für Ladesäulen vorsah. Das Klimakabinett beschloss aber nur eine Verlängerung des Umweltbonus bei unveränderter Höhe. Lediglich akustische Warnsysteme für Fußgänger werden ab sofort mit 100 Euro zusätzlich gefördert.

Den drei Bundesländern reichen solche vereinzelten Maßnahmen nun offenbar nicht mehr aus. Die Ministerpräsidenten haben am Freitag eine Aussage getroffen, an der sie sich selbst messen lassen müssen: Sie wollen die eigenen Fuhrparks der Länder auf klimaschonende Antriebe umstellen. Ein Vorhaben, an das sich viele trotz vorhandener Modelle bislang nicht gehalten haben.
sueddeutsche.de, automobilwoche.de