EU-Staaten billigen CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse

Die ersten europäischen CO2-Emissionsnormen für Lkw und andere schwere Nutzfahrzeuge sind fix: Nachdem das EU-Parlament die CO2-Vorgaben im April verabschiedet hatte, folgte nun mit der formellen Annahme der Verordnung durch den Europäischen Rat der letzte Schritt des Verfahrens.

Nach den neuen Vorschriften müssen Hersteller die CO2-Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge ab 2025 im Vergleich zu 2019 um durchschnittlich 15 Prozent und ab 2030 um 30 Prozent senken. „Ein solcher schrittweiser Ansatz bietet auch ein klares und frühes Signal für die Industrie, die Markteinführung von energieeffizienten Technologien zu beschleunigen sowie emissionsfreie und emissionsarme Schwerlastfahrzeuge einzuführen“, heißt es in dem Papier.

Emissionsfreie und -arme Fahrzeuge werden bis 2024 mehrfach angerechnet, wobei für emissionsfreie, also für vollelektrische Fahrzeuge der Faktor 2 gilt. Bis 2025 sollen Hersteller zudem sicherstellen müssen, dass emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge einen Marktanteil von mindestens zwei Prozent aller verkauften Neufahrzeuge ausmachen.

Ursprünglich hatte das EU-Parlament noch ehrgeizigere Ziele gefordert. So wollten die Parlamentarier eine Senkung der CO2-Werte um 20 Prozent bis 2025 und um 35 Prozent bis 2030. Das war mit den Mitgliedsstaaten allerdings nicht zu machen.

Die Ziele sind verbindlich, wie der Europäische Rat nun betont. Hersteller, die diese Ziele nicht einhalten, müssen eine finanzielle Strafe in Form einer Emissionsüberschreitungsprämie fürchten. Bislang gab es in der EU lediglich für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge derartige CO2-Vorgaben. Lkw und Busse verursachen laut EU-Kommission etwa ein Viertel der CO2-Emissionen im Straßenverkehr und etwa sechs Prozent der gesamten CO2-Emissionen in der EU.

Der Europäische Rat hat darüber hinaus verbindliche Ziele für die Berücksichtigung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Mitgliedstaaten beschlossen. Details der überarbeiteten „Clean Vehicles Directive“ waren bereits vorab durchgesickert. Die Richtlinie wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage danach in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, entsprechende nationale Vorschriften zu erlassen.

Ab dann ist Deutschland verpflichtet, bei Aufträgen für leichte Nutzfahrzeuge zu mindestens 38,5 Prozent emissionsfreie Fahrzeuge zu beschaffen. Bei schweren Nutzfahrzeugen sind es 10 Prozent (ab 2026: 15 Prozent), bei Bussen sogar 45 Prozent (ab 2026: 65 Prozent).
europa.eu (Englisch), europa.eu (PDF), europa.eu (öffentliche Aufträge)