Kalifornien könnte Elektroauto-Zuschuss verdreifachen

Der US-Bundesstaat Kalifornien könnte den Rabatt für Elektroautos bald verdreifachen. Damit will der Staat dazu beitragen, seine Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen. Das Vorhaben muss allerdings noch durch den Senat.

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Ein Gesetzesentwurf mit dem Kürzel AB1046 des demokratischen Abgeordneten Phil Ting sieht vor, dass Käufer von Batterie-elektrischen und Brennstoffzellen-Autos bis zu 7.500 Dollar pro Fahrzeug erhalten. Hybride könnten hingegen leer ausgehen. Ting sagte laut dem „San Francisco Chronicle“, dass die Rabatte schnell erhöht werden könnten, um die Nachfrage zu steigern.

Das bestehende Rabattprogramm gewährt Käufern von Elektroautos eine Pauschale von 2.500 Dollar – für Ting sei das jedoch kein Anreiz, in den kommenden Jahren elektrisch zu fahren. Da der Staat nicht auf dem Weg sei, seine Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, müsse er aktiv werden, um den Absatz klimafreundlicher Autos zu steigern. Ein Bericht des State Air Resources Board aus dem vergangenen Jahr hatte steigende Pkw-Emissionen als Hauptgrund für das Problem des Staates ausgemacht.

Das Gesetz würde laut Dan Sperling, Mitglied des Air Resources Board, ein weiteres Hindernis beseitigen: Gegenwärtig läuft die Finanzierung für Rabatte auf Elektroautos jedes Geschäftsjahr aus. Sind die Mittel aufgebraucht, müssen Käufer warten, bis der Staat neue Gelder freigibt. Das habe laut Sperling unter anderem Autohändler dazu veranlasst, das Rabattprogramm gegenüber Kunden nicht zu erwähnen – da es nicht sicher war, ob die Kunden auch das Geld erhalten würden. Der neue Entwurf sieht jedoch vor, dass der Staat die Rabatte künftig dauerhaft finanzieren soll.

Der Gesetzesentwurf steht kurz vor seiner Anhörung im Verkehrsausschuss des Senats. Danach muss er noch dem gesamten Senat vorgelegt werden – Ausgang unklar. In dem Gesetzesentwurf ist zudem keine Förderung für Plug-in-Hybride vorgesehen, die bislang einen Rabatt von 1.500 Dollar erhalten haben. Ting sagte, er sehe keine Notwendigkeit mehr, diese „Zwischentechnologie“ zu subventionieren, da die Autos keine große Zukunft hätten.

Nicht nur in Kalifornien kommt Bewegung in die Antriebswende: 23 Bundesstaaten haben US-Präsident Trump aufgefordert, seinen Vorschlag zur Kraftstoff-Effizienz bei Autos aufzugeben. Trump plant, die Verbrauchsstandards bis 2026 auf dem Niveau von 2020 einzufrieren – und ohne schärfere Vorgaben keinen Anreiz zu setzen, auf sparsamere Autos zu wechseln. Pikant: Zu den 23 Bundesstaaten gehören auch wichtige Wahlkampfgebiete für die Präsidentschaftswahl 2020 – wie etwa Pennsylvania und Wisconsin.

Die 23 Staaten repräsentieren laut Reuters 52 Prozent der Bevölkerung und 57 Prozent der Wirtschaft. Sie fordern „eine kontinuierliche, bedeutende jährliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen und der Schadstoffkriterien bei gleichzeitiger Einsparung von Geldern der Verbraucher“ und „die Wahrung der staatlichen Autorität zum Schutz unserer Umwelt“.

Update 12.09.2019: Aus dem Plan, die staatlichen Zuschüsse für Elektroautos in Kalifornien zu verdreifachen, wird nichts – zumindest vorerst. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde jetzt vom Finanzausschuss abgelehnt. Der demokratische Abgeordnete Phil Ting, der den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte, gibt sich aber noch nicht geschlagen und will das Thema im kommenden Jahr wieder auf die Agenda bringen.
sfchronicle.com, reuters.com, sfchronicle.com (Update)