Autobauer schließen Abkommen mit CARB zur CO2-Reduktion

Während die Trump-Regierung an ihrem Plan festhält, die Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 2026 auf dem heutigen Niveau einzufrieren, haben VW, BMW, Ford und Honda jetzt ein Rahmenabkommen mit der kalifornischen Umweltbehörde CARB zur Emissionsreduzierung geschlossen.

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Die freiwillige Vereinbarung sieht jährliche Emissionsreduzierungen bis zum Modelljahrgang 2026 vor und soll den Übergang zu Elektrofahrzeugen beschleunigen. Wie die Behörde mitteilt, bedeutet das, dass die an der freiwilligen Vereinbarung beteiligten Hersteller nur Autos in den USA verkaufen wollen, die diese Standards erfüllen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom fordert „den Rest der Autoindustrie auf, sich uns anzuschließen und die Trump-Regierung aufzufordern, diesen pragmatischen Kompromiss zu verabschieden, anstatt seine regressive Regeländerung fortzusetzen. Es ist das Richtige für unsere Wirtschaft, unser Volk und unseren Planeten.“

Das kalifornische Programm sieht vor, dass Benzin- und Dieselfahrzeuge bis 2026 sauberer werden – aber nicht so stark, wie es die Regierung unter Barack Obama beschlossen hatte. Laut den Obama-Plänen sollten die Treibhausgas-Emissionen um 4,7 Prozent innerhalb von vier Jahren sinken, der aktuelle Rahmen sieht 3,7 Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren vor. Neben den geringeren Emissionen verpflichten sich die Hersteller zudem, den Umstieg auf Elektroautos zu unterstützen. Aber auch die Regulatoren müssen aktiv werden: Sie vereinfachen die Vorgaben so, dass die Autobauer einen Anreiz haben, energiesparende Technologien einzubauen, etwa eine bessere Aerodynamik oder effizientere Klimaanlagen. Im Zuge von Kooperationsverträgen übernehmen auch 13 andere Bundesstaaten die kalifornischen Standards – der Entscheidung hat also eine Wirkung über die Grenzen des Bundesstaats hinaus.

Auch die CARB zeigt sich zufrieden. „Diese Vereinbarung ist ein praktikabler und akzeptabler Weg, um die Ziele von Kalifornien und der Automobilindustrie zu erreichen“, sagte Mary Nichols, Vorsitzende des California Air Resources Board. „Wenn das Weiße Haus nicht einverstanden ist, werden wir unsere derzeitigen Standards fortsetzen, aber mit den einzelnen Automobilherstellern zusammenarbeiten, um diese Grundsätze umzusetzen.“

Das von Trump geplante Einfrieren der Emissionsgrenzen stieß auf zunehmenden Widerstand unter vielen Gouverneuren und Bürgermeistern, Automobilunternehmen, Arbeitnehmern, Verbrauchergruppen, Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens und Umweltverbänden. Anfang dieses Monats trat eine parteiübergreifende Koalition von 24 Gouverneuren, die mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung repräsentierten, zusammen, um einen stärkeren nationalen Standard für saubere Autos zu fordern.

Update 30.10.2019: Eine Reihe anderer Autohersteller wie General Motors, Fiat Chrysler und Toyota haben sich auf die Seite der Trump-Regierung geschlagen. Diese will Kalifornien bekanntlich das Recht entziehen, eigene Umweltregeln aufzustellen. Die Autobauer gaben nun bekannt, anders als VW, BMW, Ford und Honda, nicht gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen zu wollen.

Tom Carper, der oberste Demokrat im Ausschuss für Umwelt, fand harte Worte für die Autobauer: „Anstatt den verantwortungsvollen Weg zu wählen, der von vier Automobilherstellern und dem Staat Kalifornien geschmiedet wurde, einer, der uns in Richtung der saubereren, alternativen Kraftstofffahrzeuge der Zukunft bewegen wird, haben sich diese Unternehmen entschieden, in eine Sackgasse zu fahren.“

Update 08.04.2020: Nun will sich auch Volvo offenbar der Allianz von VW, BMW, Ford und Honda anschließen. Der schwedische Autobauer bestätigte, dass es Gespräche mit Kalifornien gibt und gab an, ein Deal werden „als nationaler Weg nach vorne dienen“.

Im vergangenen Jahr hatten VW, BMW, Ford und Honda ein Rahmenabkommen mit der kalifornischen Umweltbehörde CARB zu einer freiwillig strengeren Emissionsreduzierung geschlossen, als es die von der Trump-Regierung aufgeweichten landesweiten Standards vorsehen – das Abkommen sieht aber schwächere Grenzwerte als jene Regeln aus der Obama-Regierung vor.

Update 18.08.2020: Die kalifornische Umweltbehörde CARB hat jetzt fünf individuelle Vereinbarungen mit Autoherstellern zur freiwilligen CO2-Reduktion im US-Bundesstaat geschlossen. Die Abkommen mit BMW of North America (inkl. Rolls Royce), Ford, Honda, Volkswagen Group of America (inkl.VW und Audi) sowie Volvo basieren auf der im vergangenen Jahr geschlossenen Rahmenvereinbarung zu jährlichen Reduzierungen der Fahrzeug-Emissionen bis zum Modelljahrgang 2026 ungefähr auf das Niveau des früheren landesweiten Programms der Obama-Ära und zur Beschleunigung des Übergangs zu Elektrofahrzeugen. Die 13 anderen Staaten, die zuvor die kalifornischen Standards für sauberere Fahrzeuge übernommen haben, haben jedem an dem Rahmenvertrag mit Kalifornien beteiligten Autohersteller schriftlich mitgeteilt, dass auch sie die Vereinbarungen unterstützen werden.
arb.ca.gov, wiwo.de (Update), faz.net (Update), reuters.com (Update II), calmatters.org, arb.ca.gov (beide Update III)