BMW: 28 Millionen Euro weniger Subvention für Werk Leipzig

BMW erhält für den Bau des i3 und i8 im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Beihilfe zahlen, die EU-Kommission genehmigte jedoch nur 17 Millionen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommission endgültig ab. Laut einem BMW-Sprecher können die 17 Millionen Euro nach dem Urteil an das Unternehmen ausgezahlt werden.

Der sächsische Wirtschaftsminister reagierte gelassen auf die juristische Niederlage. Das Urteil sei „völlig undramatisch“, sagte Martin Dulig. Das Land werde auch weiterhin Unternehmen unterstützen, die sich im Freistaat ansiedeln wollen.

Der Anstoß des Rechtsstreits liegt bereits Jahre zurück: Schon im Jahr 2010 gab BMW bekannt, damals 392 Millionen Euro in das Werk Leipzig investieren zu wollen, um dort das Elektroauto i3 und den PHEV-Sportwagen i8 zu bauen. Die Bundesregierung meldete die geplante Investitionszulage von 45 Millionen Euro bei der EU an.

2014, als die Produktion der beiden Modelle bereits lief, entschied die EU-Kommission, dass die Summe von 17 Millionen Euro angemessen sei. Das entspreche dem Kostenunterschied zwischen München und Leipzig bei Planung, Investition, Produktion und Logistik. Eine Beihilfe über 45 Millionen Euro würde den Wettbewerb verzerren.

Der Autobauer klagte gegen diese Entscheidung und gab an, dass die Mehrkosten für Leipzig bei 46 Millionen Euro lägen. 2017 lehnte das Europäische Gericht in erster Instanz die Klage ab, der EuGH folgte jetzt dem Urteil in letzter Instanz.

In dem Werk Leipzig werden inzwischen neben dem i3 und i8 auch Modelle der 1er- und 2er-Baureihe gefertigt. 2018 waren das immerhin 245.000 Fahrzeuge. Im vergangenen Jahr hatte BMW angekündigt, die Kapazität auf bis zu 350.000 Fahrzeuge auszuweiten.
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