Merkel kündigt Wasserstoffstrategie für Luftfahrt an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Luftfahrtkonferenz in Leipzig eine nationale Wasserstoffstrategie für die Luftfahrtbranche angekündigt. Diese soll bis Ende dieses Jahres erarbeitet werden.

Details der Strategie umriss Merkel in ihrer Rede angesichts des frühen Stadiums nicht. Begründet wurde das Vorhaben nicht nur mit dem Klimaschutz, sondern auch wirtschaftlich: Angesichts von rund 850.000 Menschen, die in Deutschland indirekt in der Luftfahrt beschäftigt seien, sei es wichtig, dass die Branche wettbewerbsfähig bleibe. „Dazu gehört auch, dass Deutschland zu einem führenden Standort für klimaverträglichere Luftfahrttechnologien werden soll“, so Merkel.

„Wir wollen technologieoffen an die Dinge herangehen“, sagte Merkel und verwies darauf, dass die „Potenziale von Wasserstoff auch für die Luftfahrt längst nicht erschlossen“ seien. Um die aufkommende Kritik am Flugverkehr – siehe etwa die Debatte um ein Verbot innerdeutscher Flüge – zu entkräften sei es wichtig, dass die Branche zeigen könne, dass Wachstum „nicht immer mit mehr Wachstum klimaschädlicher Emissionen verbunden ist“. Einen Verbot innerdeutscher Flüge erteilte die Kanzlerin eine Absage: „Wir wollen keine erzwungenen Einschränkungen unserer Mobilität.“

Merkel lobte in Leipzig zudem die Selbstverpflichtung der Branche, zunächst das Emissionsniveau ab 2020 halten und schrittweise bis 2050 auf 50 Prozent des Werts von 2005 senken zu wollen. Dafür sei jedoch die Produktion von „synthetischen, klimafreundlicheren Kraftstoffen oder der Umstieg auf elektrisch angetriebene Flugzeuge“.

Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bei der Konferenz ebenfalls anwesend war, möchte Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer so umwidmen, dass diese für die Erforschung synthetischer Kraftstoffe, aber auch Triebwerkstechnologien und Aerodynamik genutzt werden können. Dabei brachte er auch eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer ins Gespräch. Bislang fließt das Geld (rund eine Milliarde Euro pro Jahr) ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Scheuer sagte, sein Ministerium wolle „fördern statt verbieten“.

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften unterzeichneten bei der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz das sogenannte Leipziger Statement. Darin erklären die Unterzeichner ihren Willen, umwelt- und klimaschonende Technologien, Digitalisierung und neue Mobilität voranzutreiben. Ziel sei ein CO2-neutrales Fliegen – zugleich sollen aber die Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.

Wie so oft herrscht trotz des Leipziger Statements nur eine Einigkeit in Grundsatzfragen, nicht aber bei weiterführenden Punkten. So forderte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der die Leipziger Erklärung ebenfalls unterzeichnet hat, sich 2030 als Ziel für „ernste Fortschritte“ bei der Produktion von regenerativem Kraftstoff zu setzen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr warnte jedoch gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass der Luftverkehr bei einer Klima-Kerosinsteuer in Deutschland in andere Länder verlagert werde.
zeit.de, spiegel.de