Trump will Kaliforniens Auto-Umweltstandards kassieren

US-Präsident Donald Trump will Kalifornien – dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA – das Recht aberkennen, eigene Umweltstandards für Autos festzulegen. Nachdem es bereits im Vorjahr entsprechende Berichte gab, hat Trump dies nun via Twitter selbst bekräftigt.

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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte bereits Widerstand an. „Wir werden diese Initiative bekämpfen und unsere Standards für saubere Autos verteidigen“, sagte er in einer ersten Reaktion. Während das Weiße Haus seine Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt bei der Reduzierung von Emissionen und der Bekämpfung der globalen Erwärmung aufgegeben habe, habe Kalifornien sein Engagement verstärkt.

Trump argumentiert hingegen via Twitter, dass die Ausnahmeregelung gestoppt werden müsse, „um weitaus kostengünstigere Autos für Verbraucher zu produzieren und gleichzeitig die Autos wesentlich sicherer zu machen“. Es werde nur sehr geringe Unterschiede in den Emissionen zwischen dem kalifornischen Standard und dem neuen US-Standard geben, aber es würden viel mehr Autos nach dem neuen und einheitlichen Standard produziert – „d.h. deutlich mehr JOBS, JOBS, JOBS, JOBS!“, behauptet Trump.

Kalifornien setzt mit Blick auf Fahrzeugemissionen seit Jahren freiwillig auf wesentlich ambitioniertere Vorschriften als der Bund. Anfang 2018 hatte Kaliforniens vorheriger Gouverneur Jerry Brown beispielsweise einen Erlass unterzeichnet, der alle staatlichen Stellen dazu verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um bis 2030 mindestens fünf Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen des Bundesstaats zu bringen. Vor diesem Hintergrund legte der Gouverneur auch ein auf acht Jahre angelegtes und 2,5 Mrd Dollar schweres Programm auf, um die staatlichen Zuschüsse für E-Fahrzeuge fortzusetzen und bis zum Jahr 2025 insgesamt 200 Wasserstoff-Tankstellen und 250.000 Ladestationen (davon 10.000 DC-Schnelllader) zu errichten. Zuvor verfolgte Kalifornien offiziell das Ziel, 1,5 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2025 in den Verkehr zu bringen.

Kaliforniens aktueller Gouverneur Gavin Newsom gibt u.a. an, erst im Juli „bahnbrechende freiwillige Vereinbarungen“ mit vier großen Automobilherstellern getroffen zu haben, um Fahrzeugemissionen zu reduzieren und der Politik Washingtons, Umweltnormen zunehmend aufzuweichen, entgegenzuwirken. Kaliforniens Sonderweg begann bereits 1970. Hintergrund war damals die hohe Smogbelastung in Los Angeles. Newson will notfalls vor den Obersten Gerichtshof ziehen, um die im Golden State geltenden Standards zu verteidigen.

Update: Heute haben die nationale Verkehrssicherheitsbehörde des US-Verkehrsministeriums (NHTSA) und die US-Umweltschutzbehörde (EPA) einen ersten Schritt zur Fertigstellung der vorgeschlagenen SAFE-Richtlinie (Safer, Affordable, Fuel-Efficient) für Fahrzeuge unternommen die „One National Program Rule“, die es der Bundesregierung ermöglicht, landesweit einheitliche Kraftstoff- und Treibhausgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festzulegen. Gemäß dem Mandat des Kongresses im Energiepolitik- und Umweltschutzgesetz darf nur die Bundesregierung Standards für den Kraftstoffverbrauch festlegen. Die Regierungen der Bundesstaaten und der Kommunen dürfen jedoch keine eigenen Standards für den Kraftstoffverbrauch festlegen. Dies schließt Gesetze der Bundesstaaten ein, die den Kraftstoffverbrauch erheblich beeinflussen (z. B. THG-Abgasnormen und ZEV-Mandate). Darüber hinaus zieht die EPA die Ausnahmeregelung des Clean Air Act aus 2013 zurück, mit der Kalifornien ermächtigt wurde, eigene Treibhausgas-Emissionsstandards (Fuel Economy Standard) und das ZEV-Mandat zu verfolgen. Infolgedessen sind diese beiden Programme auch durch den Clean Air Act verboten. In Zukunft muss Kalifornien seine Programme zur Bekämpfung von Smog und andere Formen der Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge weiter verstärken. Der Staat muss seine Anstrengungen verdoppeln, um die schlechte Luftqualität in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen und schließlich die Einhaltung der National Ambient Air Quality Standards der EPA zu erreichen.

Update 23.09.2019: Nach der offiziellen Ankündigung der US-Administration, Kalifornien das Recht abzuerkennen, eigene Umweltstandards für Autos festzulegen, haben Kalifornien und 22 weitere US-Bundesstaaten nun Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat zudem zwei Gesetze zur Verschärfung der Emissionsstandards für Lkw und andere Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß unterzeichnet. Das California Air Resources Board (CARB) wird darüber hinaus angewiesen, die Autohersteller zu drängen, noch sauberere Fahrzeuge herzustellen und Wege zu finden, den Absatz dieser Fahrzeuge auf den Neu- und Gebrauchtwagen-Märkten anzukurbeln. Hierfür soll das CARB Kriterien für neue Subventionsprogramme entwickeln.
tagesschau.de, spiegel.de, twitter.com (Trump), gov.ca.gov (Newsom), epa.gov, automobilwoche.de, gov.ca.gov (alle drei Updates)