USA: Kalifornien kämpft gerichtlich um Sonderrechte

Nach der offiziellen Ankündigung der US-Administration, Kalifornien das Recht abzuerkennen, eigene Umweltstandards für Autos festzulegen, haben Kalifornien und 22 weitere US-Bundesstaaten nun Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht.

Vor wenigen Tagen hatte Trump getwittert, dass Kaliforniens Ausnahmeregelung aufgehoben werden müsse, „um weitaus kostengünstigere Autos für Verbraucher zu produzieren und gleichzeitig die Autos wesentlich sicherer zu machen“. Kurz darauf machten die nationale Verkehrssicherheitsbehörde des US-Verkehrsministeriums (NHTSA) und die US-Umweltschutzbehörde (EPA) einen ersten Schritt zur Fertigstellung der vorgeschlagenen SAFE-Richtlinie (Safer, Affordable, Fuel-Efficient) publik, die mit der sogenannten „One National Program Rule“ einhergeht. Dadurch will sich die Regierung die alleinige Entscheidungsgewalt verschaffen, um landesweit einheitliche Kraftstoff- und Treibhausgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festzulegen.

Gleichzeitig hat die EPA die 2013 in den Clean Air Act aufgenommene Ausnahmeregelung widerrufen, mit der Kalifornien ermächtigt wurde, eigene Treibhausgas-Emissionsstandards und Quoten für Elektroautos (ZEV-Mandat, wobei ZEV für „Zero Emission Vehicle“ steht) auszurufen. Die Trump-Administration erhöht im anhaltenden Konflikt mit Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt und seine Sonderrechte einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles eingeräumt bekam, also abrupt den Druck.

Das veranlasst die Verantwortlichen in Kalifornien wiederum, die Justiz einzuschalten. Wie angekündigt, könnte der Rechtsstreits bis zum Obersten Gerichtshof gehen. Interessanterweise haben sich 22 weitere Bundesstaaten der Klage angeschlossen. Das hängt damit zusammen, dass die strengeren Bestimmungen, die sich Kalifornien verordnet hat, im Laufe der Zeit von einer ganzen Reihe an Staaten übernommen worden sind. Das macht den Streit zum großen Politikum.

Bereits am Freitag hatte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom seinen Widerstand gegen den Vorstoß der Regierung angekündigt. „Wir werden diese Initiative bekämpfen und unsere Standards für saubere Autos verteidigen“, sagte er in einer ersten Reaktion. Während das Weiße Haus seine Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt bei der Reduzierung von Emissionen und der Bekämpfung der globalen Erwärmung aufgegeben habe, habe Kalifornien sein Engagement verstärkt.

Unterdessen hat Newsom demonstrativ zwei Gesetze zur Verschärfung der Emissionsstandards für Lkw und andere Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß unterzeichnet. Das California Air Resources Board (CARB) will er darüber hinaus anweisen, die Autohersteller zu drängen, noch sauberere Fahrzeuge herzustellen und Wege zu finden, den Absatz dieser Fahrzeuge auf den Neu- und Gebrauchtwagen-Märkten anzukurbeln. Hierfür soll das CARB auch Kriterien für neue Subventionsprogramme entwickeln.
automobilwoche.de, gov.ca.gov (strengere Lkw-Standards und CARB)