Elektrokleinstfahrzeuge: Rechtsunsicherheit bei Versicherungen?

Der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge hat eine Klage gegen die Allianz Versicherungs-AG eingereicht – wegen Versicherungen für Fahrzeuge, die nicht den Vorgaben der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung entsprechen. Der Verband will ein belastbares Urteil erwirken, welches Rechtssicherheit für alle Nutzer schaffen soll.

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Der Hintergrund: Nach der aktuellen Rechtslage sind nur E-Tretroller in Deutschland versicherbar, die eine Allgemeine Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt erhalten haben. Allerdings versichern laut dem Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge diverse Unternehmen auch andere Fahrzeuge, wie Monowheels, E-Skateboards oder E-Tretroller, die vom KBA keine ABE erhalten haben.

Dabei sei nicht klar, ob die Versicherungen im Falle eines Schadens nicht doch Regressansprüche an die Versicherungsnehmer stellen. Der Verband hält das für „beunruhigend, da nicht endgültig geklärt ist, was im Schadensfall passiert“. Aus diesem Grund hat Verbandsvorstand Lars Zemke Klage beim Amtsgericht München gegen die Allianz Versicherungs-AG eingereicht (Az.: 34 O 11826/19).

„Anhand der Forderung für den nötigen Versicherungsschutz für fünf unterschiedliche Elektrokleinstfahrzeuge möchten wir ein belastbares Urteil erwirken, welches Rechtssicherheit beim Thema Versicherungsschutz für alle Nutzer schafft“, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Zudem sei man der „festen Überzeugung, dass dieser Prozess in der teilweise sehr emotionalen und auch unsachlichen geführten Diskussion zum Thema E-Scooter, auch neuen Schwung in das durch die Bundesregierung auf Eis gelegte Thema zur einheitlichen legalen Regelung aller Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland bringen wird“.

Update 24.10.2019: Inzwischen hat auch die Allianz auf die Anfrage von electrive.net reagiert. Die Versicherung bestätigt den Eingang der Klage und strebt nach eigenen Angaben keinen außergerichtlichen Vergleich an. „Die Allianz hat ein Interesse an einer gerichtlichen Klärung der in der Klage aufgeworfene Fragestellung“, so eine Sprecherin. Man bitte jedoch um Verständnis, dass man sich inhaltlich nicht weiter äußern könne.
electricempire.de