Scheuer legt ersten Entwurf für Lade-Masterplan vor

Für den „Masterplan Ladesäuleninfrastruktur“ hat Verkehrsminister Andreas Scheuer offenbar den ersten Entwurf vorgelegt. Es gehe um gezielte Förderungen, verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen und eine „aktive Koordination“ zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Industrie.

Bis Ende des Jahres solle eine Nationale Leitstelle gegründet werden, die die erforderlichen Maßnahmen für einen beschleunigten Aufbau der Ladeinfrastruktur koordiniert. Der Entwurf des Masterplans befinde sich in der finalen Abstimmung, wie die DPA unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtet.

So sollen bis 2023 mehr als drei Milliarden Euro in die Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw mit CO2-freien Antrieben investiert werden. 2020 sollen erstmals auch 50 Millionen Euro für private Lademöglichkeiten bereitgestellt werden. Autobesitzer sollen so künftig auch eine Lademöglichkeit in die Garage oder Carport ihres Einfamilienhauses bauen können – gefördert vom Staat. Doch auch Eigentümer oder Mieter sollen Lademöglichkeiten erhalten. „Wichtig ist, dass der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zum Einbau von Ladeinfrastruktur verlangen kann und nur eingeschränkte Weigerungsrechte des Vermieters bestehen“, heißt es in dem Papier. Bereits der Bundesrat hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts verabschiedet, um den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge zu erleichtern. Aber auch in Tiefgaragen von Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern soll die Installation von Ladestationen laut dem Entwurf erleichtert werden. Immobiliengesellschaften will man gar Lademöglichkeiten an mindestens zehn Stellplätzen fördern. Zudem muss, wer künftig ein Wohnhaus mit mehr als zehn Stellplätzen baut, mindestens die Leerrohre für Kabel zukünftiger Ladestationen installieren.

Vom großen Fördertopf sollen zudem große Flotten wie Arbeitgeber mit Dienstwagen, Zustell- und Lieferbetriebe, Pflegedienste und Carsharing-Unternehmen profitieren. Besonders fördern will man kleine und mittelständische Unternehmen. Laut dem Entwurf des „Masterplans Ladeinfrastruktur“, der dem ZDF vorliegt, würden sowohl die Ladeeinrichtung/Wallbox als auch die Installationskosten übernommen werden.

Erstes Ziel sind jedoch 1.000 Schnellladestandorte entlang von Autobahnen, Fernstraßen und an Ausfallstraßen. Bewirtschaftete Rastplätze sollen „bis 2022 jeweils mindestens vier Ladepunkte mit mindestens 150 kW Leistung vorhalten.“ Problematisch würden sich hingegen Lademöglichkeiten in typischen Innenstadt-Straßen gestalten. Hierfür sollen über einen bundesweiten Wettbewerb „Modellquartier Ladeinfrastruktur“ neue Ideen gesucht werden. Beispielsweise könnten Anwohner in einem ersten Schritt über Nacht auf Kundenparkplätzen von Supermärkten und städtischen Parkplätzen laden dürfen. Damit dies aber auch gelingt, sollen sogenannte „Elektromobilitätsmanager“ die Kommunen bei diesem Vorhaben unterstützen. Die Bundesländer müssten den Bedarf melden und entsprechende Stellen dafür schaffen. Die Ausbildung der Fachleute übernimmt dann eine Leitstelle im Bundesverkehrsministerium.

Die Bundesregierung hatte nach dem „Autogipfel“ im Juni einen solchen Masterplan angekündigt. Damals wurden die Ankündigungen als „Einstieg in einen Gesprächsprozess“ bezeichnet, der nun offenbar weiter fortgeschritten ist. Verkehrsminister Scheuer sagte laut dem DPA-Bericht, dass „die Automobilindustrie und Energiewirtschaft ihre aktive Unterstützung dafür zugesagt“ hätten.

Offen ist aber immer noch, wie viele öffentliche und private Ladepunkte insgesamt angestrebt werden. Bei einer Veranstaltung in Stuttgart wiederholte der scheidende VDA-Präsident Bernhard Mattes die Forderung von einer Million öffentlichen Ladepunkten bis 2030, zusätzlich 100.000 Schnellladepunkte und mehrere Millionen private Ladepunkte. Für eine Marktdurchdringung von E-Autos müsse die Ladeinfrastruktur im öffentlichen und privaten Raum rasch, nachhaltig und flächendeckend ausgebaut werden, so Mattes. An der Zahl von einer Million Ladepunkten hatte es viel Kritik gegeben, unter anderem aus der Energiewirtschaft.

Bald wird die Politik nochmals mit der Industrie über den Masterplan und andere Themen rund um die Elektromobilität sprechen. Wie die DPA ebenfalls berichtet, soll am 4. November wieder ein Spitzentreffen von Vertretern der Bundesregierung und der Autobranche im Kanzleramt stattfinden.
automobilwoche.de, zdf.de