Katalonien vor Einführung einer CO2-Steuer auf Fahrzeuge

Die katalanische Regionalregierung steht kurz vor Abschluss des Verfahrens zur Einführung einer CO2-Steuer für Autos, Kleintransporter und Motorräder. Katalonien wird damit als erste Region Spaniens die Halter klimaschädlicher Fahrzeuge zur Kasse bitten.

Die Steuer soll erstmals im November 2020 rückwirkend für 2019 erhoben werden und gilt dann zunächst für Fahrzeuge ab einem Ausstoß von 120 Gramm CO2 pro Kilometer. Für 2020 werden dann Fahrzeuge besteuert, die mehr als 95 g CO2 pro Kilometer emittieren. Halter eines Porsche Cayenne mit einem CO2-Ausstoß von 265 g/km beispielsweise sollen für 2019 eine Abgabe in Höhe von 127 Euro zahlen müssen und im Folgejahr 176 Euro. Elektroautos sind von der Abgabe natürlich befreit.

Die Einführung der CO2-Steuer soll hinausgezögert worden sein, weil sie in das ebenfalls 2017 beschlossene Gesetz über den Klimawandel eingegliedert werden sollte. Wegen des Verdachts eines Eingriffs in die Kompetenz des Staates, wurde das Gesetz jedoch von der Zentralregierung vor das Verfassungsgericht gebracht. Im Juni wurde von den Verfassungshütern die Verfassungsmäßigkeit der Norm bestätigt. Noch vor Jahresende will das katalanische Regionalparlament die Einführung der CO2-Steuer als Anhang dem Gesetz über den Klimawandel beifügen.

Im ersten Jahr sollen so Einnahmen von etwa 40 Millionen Euro und im zweiten Jahr rund 80 Millionen Euro erzielt werden. Diese sollen zwei Fonds gegen den klimatischen Notstand bzw. für den Naturschutz zugute kommen.
wochenblatt.es, spainsnews.com