Autogipfel: Höhere Kaufprämien und mehr Ladesäulen

Beim Autogipfel im Kanzleramt haben sich Politik und Industrie offenbar auf einige Maßnahmen geeinigt, um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln. Klar ist, dass die Kaufprämie und die Zahl der Ladestationen steigen soll. Doch einige Fragen sind noch offen.

Die Kaufprämie für Elektroautos wird nicht nur erhöht, sondern nochmals verlängert. Das ist eines der Ergebnisse des Spitzentreffens von Bundesregierung und Autoindustrie im Kanzleramt. Den nach dem Treffen durchgesickerten Plänen zufolge ist vorgesehen, dass der Umweltbonus bis Ende 2025 ausgezahlt werden soll – statt bislang bis Ende kommenden Jahres.

Zudem werden die Prämien angehoben: Für reine Elektroautos mit einem Netto-Listenpreis von weniger als 40.000 Euro soll die Förderung von 4.000 auf 6.000 Euro steigen – bei einem höheren Listenpreis werden noch 5.000 Euro gefördert. Auch Plug-in-Hybride werden weiter gefördert, hier steigen die Sätze von 3.000 auf 4.500 bzw. 4.000 Euro (ab 40.000 Euro Listenpreis).

Unklarheiten gab es aber zunächst um die Höhe der Deckelung – bislang wurden nur Autos mit bis zu einem Netto-Listenpreis von 60.000 Euro gefördert. In Medienberichten hieß es zunächst, dass diese Deckelung komplett entfallen soll. Später stellte aber Regierungssprecher Steffen Seibert klar, dass die Deckelung auf einen Listenpreis von 65.000 Euro angehoben wird.

Mit den Maßnahmen wird es laut der Bundesregierung möglich, weitere 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern. Zudem will die Regierung nach eigenen Angaben „einen einfachen und unbürokratischen Weg“ prüfen, wie junge Gebrauchtwagen, die weder beim Ersterwerb als Firmenwagen, noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung eine Umweltprämie erhalten können.

Beschlossen werden sollen die Änderungen beim Umweltbonus laut Seibert noch im November. Offen ist aber noch, ab wann die neuen Sätze dann ausgezahlt werden – ab sofort, ab dem 1. Januar 2020 oder doch erst 2021? Am Montag hatte die Bundesregierung am Rande des Produktionsstarts des VW ID.3 in Zwickau noch mitgeteilt: „Die Bundesregierung habe deshalb den Umweltbonus bis Ende 2020 verlängert und plane ab 2021 eine Anhebung für kleinere Fahrzeuge, wie den neuen Volkswagen ID.3.“

Vereinbart wurde auch, den Aufbau der Ladestationen für E-Autos zu beschleunigen. In den nächsten zwei Jahren sollen demnach 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden. Die Automobilwirtschaft werde bis 2022 15.000 öffentliche Ladepunkte beisteuern. „Gegenüber der Politik haben wir uns jetzt verpflichtet, bis Ende 2022 zusätzlich mindestens 15.000 Ladepunkte auf dem Betriebsgelände der Unternehmen der deutschen Automobilindustrie und dem angeschlossenen Handel zu errichten. Bis 2030 wird die Errichtung von 100.000 Ladepunkten angestrebt. Das sind enorme Investitionen, die unsere Mitgliedsunternehmen tätigen“, unterstrich Bernhard Mattes.

„Das ist gut, das ist ein Schritt vorwärts“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt. Er verhehle aber nicht, dass man die Ziele höher hätte setzen können. Die Automobilindustrie stehe vor „ganz entscheidenden Jahren“, sagte Weil.

Der Noch-Präsident des Autoverbandes VDA, Bernhard Mattes, sprach von einem „guten Paket“, das bei dem Gipfel geschnürt worden sei. Dies sei ein weiterer Schritt nach vorne zur „Mobilität der Zukunft“. Auch die internationalen Autobauer begrüßten den Masterplan und kündigten ihre Unterstützung an. „Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung, damit mehr Autofahrer auf Elektromobilität umsteigen“, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel. „Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur nun eine Gesamtstrategie aufsetzt.“ Nun komme es darauf an, dass der Masterplan rasch in die Tat umgesetzt werde und nicht noch mehr Zeit verstreiche. Zudem forderte Zirpel eine rasche Reform des WEG, um das Errichten privater Ladeinfrastruktur zu erleichtern.

Die Energiewirtschaft hat ebenfalls weitere Anstrengungen angekündigt und wird noch 2019 mit den zuständigen Ministern zusammenkommen. Der Bund wiederum will den Ausbau der Ladeinfrastruktur in den kommenden Jahren mit 3,5 Milliarden Euro fördern. Das sieht der „Masterplan Ladeinfrastruktur“ vor, den die Bundesregierung gerade erstellt hat. Die Standorte der Ladepunkte werden mit der Bundesregierung koordiniert. In dem ersten Entwurf des Masterplans, den Verkehrsminister Andreas Scheuer Ende Oktober vorgelegt hatte, hieß es, dass bis Ende des Jahres eine Nationale Leitstelle gegründet werden soll, die die erforderlichen Maßnahmen für einen beschleunigten Aufbau der Ladeinfrastruktur koordiniert.

Am Rande des Festakts zum ID.3 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gesagt, dass die Förderung für den Aufbau der Ladeinfrastruktur bis 2025 begrenzt sei, um „zeitlich Druck aufzubauen“. Zudem stellte sie schnellere Genehmigungen für Ladesäulen in Aussicht. In der Mitteilung nach dem Autogipfel sind derartige Aussagen nicht zu finden. Hier heißt es lediglich: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden schnell verbessert.“
bundesregierung.de, spiegel.de, bundesregierung.de (Aussage ab 2021), vda.de