Österreich: eMobility-Ziele von ÖVP und Grünen

Die neue österreichische Bundesregierung hat in ihrem Programm eine Reihe von eMobility-Zielen formuliert. Die Koalition aus ÖVP und den Grünen will neben der Privatwagen-Förderung u.a. verstärkt amtliche Flotten, Taxis, Mietwagen, Carsharing und den ÖPNV in den Fokus rücken.

Im Regierungsprogramm für 2020 bis 2024 heißt es, dass die Anschaffung von E- und Wasserstoff-Pkw weiterhin via Privatwagen-Prämie gefördert werden soll. Zurzeit gibt es bekanntlich eine Kaufprämie von 3.000 Euro für E-Autos bis zu 50.000 Euro (Private) bzw. bis zu 60.000 Euro (Betriebe, Gemeinden und Vereine). Ebenfalls weiterführen wollen die Koalitionäre die Förderungen für E-Busse, H2-Busse inklusive Infrastruktur und Ladestationen. Zur Flottenumstellung soll außerdem das Fördersystem auf Bundes- und Länderebene vereinfacht werden.

Grundsätzlich ist die Koalition der Meinung, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen sollte. So will sie verbindliche Vorgaben schaffen, um „so rasch wie möglich – wenn möglich schon ab 2022 – die Beschaffung von emissionsfrei betriebenen Fahrzeugen durch die öffentliche Hand zum Standard zu machen“. Der Kauf von Verbrennern solle dagegen zur Ausnahme werden – „und muss begründet werden“. Ab 2027 wird das gänzliche Aus für Neuzulassung von Kfz mit Verbrennungsmotoren in öffentlicher Beschaffung angestrebt, heißt es in dem Programm weiter. Die Lebenszykluskosten („TCO/Total Cost of Ownership“) würden zur Grundlage des Beschaffungsvorgangs, inklusive Berücksichtigung des Umwelt- und Gesundheitsvorteils.

Daneben will die neue Führung das von der Vorgängerregierung gestartete Programm #mission2030 weiterführen. Vor diesem Hintergrund strebt sie eine rechtliche Regulierung an, um ab 2025 den „emissionsfreier Betrieb von neu zugelassenen Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos“ zu forcieren. Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum sollen bis 2027 nur noch Betreibern von rein elektrischen Flotten bereitgestellt werden. Im Umkehrschluss können Anbieter von Carsharing, Rufbussen, Taxis und Sammeltaxis künftig mit Förderangeboten zur Flottenumstellung rechnen.

Schließlich strebt Österreich auch eine Teilnahme am paneuropäischen Forschungs- und Innovationsvorhaben zum Aufbau einer Batterie-Wertschöpfungskette an. Stichpunktartig heißt es dazu im Programm: „Teilnahme an IPCEI ,Batterien‘ (Important Project of Common European Interest)“. Im Dezember hatte die EU-Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt von 3,2 Milliarden Euro für ebendieses Projekt genehmigt. Beteiligt sind bis dato sieben Mitgliedsstaaten der EU – konkret Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden.
dieneuevolkspartei.at (PDF, Seite 129-132)