Tesla: Bundes-Subvention für die Gigafactory 4?

Tesla hat laut einem Medienbericht bei der Bundesregierung Subventionen für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland beantragt. Dafür könnte Tesla Teil eines der Konsortien werden, die das Wirtschaftsministerium fördern will.

Von dem Antrag will das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen erfahren haben. Offiziell bestätigen will das Bundeswirtschaftsministerium den Fall aber nicht, gegenüber der Zeitung hieß es, man könne „keine Namen von Unternehmen nennen, die sich um entsprechende Mittel beworben“ hätten. Generell könnten auch außereuropäischen Unternehmen Subventionen gewährt werden.

Ein erstes europäisches Konsortium aus dem PSA-Konzern mit seiner deutschen Tochter Opel und dem französischen Batteriehersteller Saft sowie 15 weiteren Unternehmen wurde im September 2019 verkündet, im Dezember gab die EU-Kommission grünes Licht für die Förderung. Im Rahmen des Konsortiums soll unter anderem in Kaiserslautern eine Batteriezellfertigung mit einer Kapazität von 32 GWh entstehen.

Ein zweites Konsortium ist immer noch nicht auf dem Weg, auch wenn das Wirtschaftsministerium daran arbeitet. An einem solchen Konsortium könnte auch Tesla mitwirken. Wenn ein Projekt europäischen Interessen dient („Important Projects of Common European Interest“, kurz IPCEI), können in diesem Rahmen auch außereuropäische Unternehmen Förderungen erhalten. Laut dem Ministerium müssen auch diese Unternehmen dieselben Anforderungen an „Innovationstätigkeit und Forschung“ in Europa erfüllen wie europäische Firmen.

Ob und wie Tesla sich an einem solchen Konsortium beteiligen würde und überhaupt Knowhow mit anderen Unternehmen teilen will, ist unklar. Ebenso, ob die Regierung angesichts der politischen Lage (jüngst hat US-Präsident Trump europäischen Autobauern mit höheren Einfuhrzöllen gedroht) einem US-Unternehmen eine Förderung genehmigen will.

Aber auch vor Ort gibt es noch einige Hürden für Tesla, zum Beispiel die Bedenken der Anwohner wegen der Trinkwasserversorgung. Hier hatte sich am Wochenende sogar Tesla-Chef Elon Musk eingeschaltet, um die Bedenken auszuräumen. Die beantragten 372 Kubikmeter Wasser pro Stunde seinen keine alltägliche Wasserentnahme, sondern „möglicherweise ein seltener Fall einer Spitzennutzung“. Zu der Rodung des Baumbestands auf dem Gelände schreib Musk bei Twitter, dass es sich um keinen natürlichen Wald handle. „Er wurde zur Kartonherstellung angepflanzt und nur ein kleiner Teil der Fläche wird für die GF4 verwendet“, so Musk.

Sounds like we need to clear up a few things! Tesla won’t use this much net water on a daily basis. It’s possibly a rare peak usage case, but not an everyday event. Also, this is not a natural forest — it was planted for use as cardboard & only a small part will be used for GF4.

— Sphere-Earthers Rūl (@elonmusk) January 25, 2020

Ungeachtet der Äußerungen von Musk waren auch an diesem Wochenende wieder Gegner und Befürworter der geplanten Fabrik in der Gemeinde Grünheide zusammen gekommen. Anders als am vergangenen Wochenende waren die Befürworter dieses Mal zahlreicher vertreten als die Gegner. Zudem wollen die Veranstalter offenbar keine Demonstrationen mehr gegen das Tesla-Werk organisieren, da rechte Kräfte die Bewegung unterwandert hätten.
handelsblatt.com (Subvention), spiegel.de (Musk-Äußerungen), teslamag.de (Demonstrationen)