EU-Kommission genehmigt weitere E-Bus-Förderung in Deutschland

Die EU-Kommission hat die Aufstockung der staatlichen Förderung Deutschlands für den Kauf von Elektrobussen um 300 Millionen Euro beihilferechtlich genehmigt. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021.

Mit den Zuschüssen will der Bund die Mehrkosten für den Erwerb von E-Bussen gegenüber Dieselbussen und den Aufbau der erforderlichen Ladeinfrastruktur decken. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung dafür nun auf 650 Millionen Euro.

In Deutschland wird die Förderung über das Bundesumweltministerium abgewickelt. Das BMU fördert bis zu 80 Prozent der Mehrkosten beim Kaufpreis im Vergleich zu einem Dieselbus. Die übrigen Ausgaben, etwa für die Ladeinfrastruktur, werden mit 40 Prozent gefördert. Anfang Dezember 2019 hieß es aus dem Ministerium, dass derzeit 16 Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als 250 Millionen Euro bewilligt wurden.

Die ursprüngliche Förderung wurde 2018 genehmigt. Jetzt schreibt die Kommission dazu, die deutschen Pläne stünden mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang und würden Die Beihilferegelung zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen, „ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren“. Besonders bei der letzten Feststellung dürfte dazu beigetragen haben, dass die deutschen ÖPNV-Betreiber mit der Förderung wirklich Busse aus ganz Europa angeschafft haben und nicht nur bei deutschen Herstellern – was auch daran gelegen haben mag, dass Mercedes mit dem eCitaro und MAN mit dem Lion’s City E erst seit kurzer Zeit Fahrzeuge ausliefern.

Die Kommission sei der Auffassung, dass „die staatliche Förderregelung den Busunternehmern einen Anreiz bietet, mehr in diese Art von Fahrzeugen und die erforderliche Ladeinfrastruktur zu investieren“. Insgesamt rechnet Brüssel damit, dass mit der Mittelaufstockung rund 45.000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr eingespart werden können. Zudem sollen die Stickoxid-Emissionen um etwa 17 Tonnen pro Jahr sinken.
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