BVG: Budget-Streit bremst auch Aufbau von Ladesäulen

Ein politischer Streit um das Budget der BVG für das Jahr 2020 bremst laut einem Medienbericht nicht nur die Beschaffung von Elektrobussen, sondern auch den Aufbau der dafür nötigen Infrastruktur aus.

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Zunächst seien 90 weitere E-Busse für 61 Millionen Euro noch nicht beim polnischen Hersteller Solaris geordert worden, wie die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf informierte Kreise schreibt. Zudem musste die BVG eine Ausschreibung für den Bau eines neuen Betriebshofes für E-Busse in Köpenick stoppen.

Hintergrund ist ein Streit um den Tarifabschluss aus dem Jahr 2019. Damals wurde für die 14.500 BVG-Mitarbeiter ein im Schnitt 17 Prozent höheres Gehalt vereinbart. Allerdings weigert sich der Senat, der BVG die zusätzlichen Kosten (angeblich rund 100 Millionen Euro) abzunehmen. Laut Berichten von Anfang Februar will der Senat nur die Hälfte übernehmen, die restlichen 50 Millionen Euro zur Finanzierung des Tarifabschlusses sind aber noch nicht gedeckt.

Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi hält sich der Senat damit nicht an gemachte Zusagen. Aus diesem Grund ist im Aufsichtsrat der BVG eine Art Blockade eingetreten, da die Arbeitnehmervertreter aktuell dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 die Zustimmung versagen. Und ohne einen solchen vom Aufsichtsrat abgesegneten Wirtschaftsplan kann die BVG keine Investitionen tätigen – weder in die E-Busse, noch in das geplante E-Bus-Depot in Köpenick.

Wie die Morgenpost nun schreibt, steigt langsam auch der Zeitdruck: „Die Lieferung von 90 Elektro-Eindeckomnibussen (EEN) im Jahr 2021 erfordert die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur auf den Flächen der Köpenicker Landstraße 297“, heißt es in der Ausschreibung. Einige E-Busse könnten noch vorübergehend im bestehenden Betriebshof in Weißensee stationiert werden, aber nicht alle 90 Fahrzeuge.

Eine Lösung könnte es noch in dieser Woche geben: Nachdem eine Aufsichtsratssitzung Anfang Februar noch abgesagt wurde, ist nun eine außerordentliche Sitzung des Gremiums für den 27. Februar angesetzt. Dem Bericht zufolge könne eine Lösung gefunden werden, da Finanzsenator Matthais Kollatz (SPD) und die anderen beteiligten Ressorts Wirtschaft und Verkehr (beide von den Grünen geführt) Gelder zur Verfügung stellen wollen, um die Lücke von 39 Millionen Euro zu schließen.

Update 28.02.2020: Der geplante Kauf von 90 E-Bussen liegt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) weiterhin auf Eis. Die für Freitag angesetzte Sitzung des Aufsichtsrats war bereits zuvor abgesagt worden, bei einem außerordentlichen Treffen am Donnerstag konnte laut Berliner Medienberichten keine Einigung erzielt werden. Wie zuvor berichtet, ist kann ohne Einigung auch der Bau des geplanten E-Bus-Depots nicht beschlossen werden. Das Vergabeverfahren wurde inzwsichen wegen der Querelen eingestellt.

Laut einer BVG-Sprecherin habe die Arbeitnehmerseite dem Wirtschaftsplan 2020 noch keine Zustimmung gegeben. „Sie erwartet nach wie vor, dass das Land Berlin für das Jahr 2019 seinen Anteil der Mehrkosten für den Tarifabschluss übernimmt“, so die Sprecherin. Verdi-Sekretär Jeremy Arndt bekräftigte jedoch die Haltung der Gewerkschaft: „Wir dürfen den Senat nicht aus seiner Pflicht und Zusage entlassen. Sollten die offenen 75 Millionen Euro für das Jahr 2019 und rund 58,5 Millionen Euro für das Jahr 2020 nicht gezahlt werden, ist damit zu rechnen, dass die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen.“

Die BVG will nach Angaben der Sprecherin nun einen anderen Weg wählen, um die Blockade der E-Mobilitäts-Projekte wegen des Budget-Streits zu umgehen: „Um die Handlungsfähigkeit der BVG zügig zu gewährleisten, wird der Wirtschaftsplan 2020 nun der Gewährträgerversammlung zur Bestätigung vorgelegt“, so die Sprecherin. Sobald der Plan dort verabschiedet worden ist, will die BVG nach eigenen Angaben wieder handlungsfähig sein. Dieses Gremium besteht der „Berliner Morgenpost“ zufolge aus Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Verkehrssenatorin Regine Günther (beide Grüne) und Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD). Dem Vernehmen nach werde das Senatoren-Trio den Wirtschaftsplan in der übernächsten Woche abnicken.
morgenpost.de, morgenpost.de (Update), berliner-zeitung.de (Update)