USA: Trump-Regierung hebt Verbrauchs-Grenzwerte an

2012 hatten die USA unter Barack Obama ein Flotten-Ziel von 4,32 Litern verabschiedet, das die Autobauer wohl nur mit hohen Elektro- und Hybridanteilen erreicht hätten. Jetzt hat die Trump-Regierung die Regelung aufgehoben – und durch deutlich weniger ambitionierte Ziele ersetzt.

In den neuen SAFE-Regeln (Safer Affordable Fuel-Efficient Vehicles), welche die nationale Verkehrssicherheitsbehörde des US-Verkehrsministeriums (NHTSA) und die US-Umweltschutzbehörde (EPA) am Dienstag veröffentlicht haben, werden für die Modelljahre 2021 bis 2026 pro Jahr Effizienzerhöhungen von 1,5 Prozent festgesetzt. Eine der stärksten Bemühungen der USA in Sachen Umweltschutz ist damit überholt, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist.

Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama wurden die Autobauer verpflichtet, für die Modelljahre 2021 bis 2026 die Effizienz um fünf Prozent pro Jahr zu erhöhen. In den USA wird der Kraftstoffverbrauch bekanntlich nicht in Litern auf 100 Kilometer angegeben, sondern wie viele Meilen man mit einer Gallone Sprit (3,78 Liter) fahren kann. 2025 sollte laut den Obama-Plänen dann das Ziel von 54,5 mpg (Miles per Gallon) erreicht werden – umgerechnet 4,32 Liter/100km. Mit dem neuen von Donald Trump formulierten Ziel sind es noch 40 mpg oder 5,88 Liter/100km. Umgerechnet in die CO2-basierten EU-Grenzwerte entspricht der das neue US-Ziel einem CO2-Ausstoß von über 136 Gramm pro Kilometer. In der EU sind es bekanntlich 95 Gramm oder 4,1 Liter Benzin im Schnitt.

Die Trump-Regierung begründet den Schritt damit, dass die Autos mit den notwendigen Spritspartechniken immer teurer werden würden. „Heute hält Präsident Trump sein vor drei Jahren gemachtes Versprechen an Autoarbeiter, die amerikanische Autoindustrie wiederzubeleben, indem er die kostspieligen, zunehmend unerreichbaren Standards für Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen von Fahrzeugen überarbeitet, und genau das erreicht die Regel für sicherere, erschwingliche und kraftstoffsparende Fahrzeuge“, sagt US-Verkehrsministerin Elaine Chao.

Die „New York Times“ rechnet etwa vor, dass mit der neuen Regelung die Autos auf amerikanischen Straßen über ihre Lebensdauer fast eine Milliarde Tonnen CO2 mehr ausstoßen würden, als nach den Obama-Standards – oder rund 300 Milliarden Liter Benzin. Gemessen an den Standards aus Europa und Asien würde der Mehr-Ausstoß noch „hunderte Millionen Tonnen“ betragen.

Die US-Autobauer hatten bereits angekündigt, die Effizienz auch ohne Regulierung um etwa 2,4 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Das ist mehr als die Trump-Ziele vorschreiben. Aber auch deutlich weniger als das, was sie mit den Obama-Regelungen hätten erreichen müssen. Offen ist jedoch, mit welchen Maßnahmen die Autobauer die freiwillig angekündigten 2,4 Prozent erreichen wollen. Bei den fünf Prozent wäre klar gewesen, dass sie zunehmend in Entwicklung und Vermarktung von Hybrid- und Elektroautos hätten investieren müssen.

Von der „New York Times“ befragte Analysten gehen deshalb auch davon aus, dass der neue Verbrauchsstandard der Industrie langfristig mehr Unsicherheit bringe. Sprich: Der regulatorisch erzwungene Fokus auf Elektroautos wird sich später im internationalen Vergleich womöglich rächen.

Die sich anbahnende Entscheidung der Trump-Regierung hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. „Von all den schlechten Dingen, die Präsident Trump der Umwelt angetan hat, ist dies das Schlimmste“, sagt Dan Becker, Direktor der Kampagne für sicheres Klima. „Er setzt den größten Einzelschritt zurück, den eine Nation unternommen hat, um die globale Erwärmung zu bekämpfen, den Ölverbrauch zu senken und an der Tankstelle Geld zu sparen.“

Auch David Friedman, Vice President of Advocacy bei „Consumer Reports“, kritisierte den finanziellen Aspekt: „In einer Zeit, in der viele Amerikaner ohne Gehaltsscheck auskommen, ist es unverständlich, einen Plan zu genehmigen, nach dem die Verbraucher in den kommenden Jahren mehr für Benzin bezahlen werden.“ Zu einem ähnlichen Schluss war übrigens auch ein von der Regierung eingesetztes Wissenschaftler-Gremium gekommen.

Bereits im September hatten NHTSA und die EPA unter anderem Kalifornien das Recht aberkannt, eigene Umweltstandards für Autos festzulegen. Kalifornien gilt als Vorreiter beim Klimaschutz und hatte seine Sonderrechte einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles eingeräumt bekommen. Die strengeren Abgasregeln im wichtigen Automarkt Kalifornien führten oft dazu, dass die Autobauer ihre US-Modelle für diese Standards entwickelten – schafft man die Vorschriften in Kalifornien, schafft man sie quasi auch in allen anderen US-Bundesstaaten. Für manch einen gelten die kalifornischen Grenzwerte auch als Ursprung der Dieselgate-Affäre bei Volkswagen.
epa.gov, theguardian.com, electrek.co, nytimes.com