Weitere US-Bundesstaaten übernehmen kalifornische ZEV-Regelung

Der Streit um die Abgas- und Verbrauchsgrenzwerte in den USA geht weiter: Nachdem US-Präsident Donald Trump die bundesweiten Regelungen aufgelockert hatte, schließen sich mehrere Staaten dem kalifornischen Sonderweg an. Im März hatte Washington als 12. Bundesstaat das kalifornische ZEV-Mandat übernommen, weitere bereiten diesen Schritt vor.

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Mitte März hatte der US-Bundesstaat Washington eigene Treibhausgas-Emissionsstandards und Quoten für Elektroautos auf Basis des kalifornischen ZEV-Mandats, wobei ZEV für „Zero Emission Vehicle“ steht, beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt: Damit hat die gesamte Westküste bis hin zur kanadischen Grenze Emissionsstandards beschlossen, die strenger sind als die bundesweiten Regelungen.

Amerikanischen Medienberichten zufolge will Minnesota als 13. Staat noch in diesem Jahr hinzukommen. Das Ende 2019 vorgeschlagene Programm „Clean Cars Minnesota“ sei aber von der Covid-19-Pandemie verzögert worden. Die Minnesota Pollution Control Agency plane weiterhin, den Genehmigungsprozess vor Ende 2020 abzuschließen, schreibt unter anderem die „Echo Press“. Und wie „Electrek“ schreibt, könnten New Mexico, Colorado und Ohio bald folgen.

„Während Präsident Trump New Mexico und in der Tat allen Staaten ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu rauben droht, wird New Mexico aufstehen und unser Engagement für die Umweltführerschaft erfüllen“, soll Michelle Lujan Grisham, Gouverneurin von New Mexico, gesagt haben. Demnach plane der Staat, die kalifornischen Standards ebenfalls bis Ende 2020 zu übernehmen.

Insgesamt könnte die Zahl der Staaten mit eigenen Emissionsstandards auf 23 wachsen: So viele Staaten hatten im Herbst 2019 dagegen geklagt, dass die Trump-Regierung Kalifornien das Recht aberkennen wollte, eigene Standards festlegen zu dürfen. Doch noch hat nicht jeder der Unterstützer die kalifornischen Regeln auch übernommen.

Update 23.06.2020: Mit Nevada stellt sich nun ein weiterer US-Bundesstaat gegen die von der US-Regierung aufgeweichten Verbrauchs-Grenzwerte für Fahrzeuge. Der Gouverneur von Nevada kündigte nun an, das kalifornische ZEV-Mandat übernehmen zu wollen.

Die Industrie reagierte positiv und kündigte ihrerseits über eine wichtige Autohandelsgruppe (u.a. GM, VW, Toyota) an, mit Gouverneur Sisolak und den staatlichen Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten, „um einen reibungsloseren Übergang zur Einführung des ZEV zu erreichen“.
greencarcongress.com (Washington), electrek.co, echopress.com, reuters.com (Update)