Bundestag-Votum zur WEG-Reform wohl erst nach dem Sommer

Der Anspruch auf private Lademöglichkeiten in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen wird laut einem Medienbericht entgegen der bisherigen Planung nicht mehr vor der Sommerpause gesetzlich geregelt. Hintergrund der Verzögerung soll weitreichende Kritik an der geplanten Reform sein.

Dies berichtet das Portal Golem.de unter Berufung auf eine SPD-Fraktionssprecherin, derzufolge es im Bundestag in den beiden verbleibenden Sitzungswochen nicht mehr zur Abstimmung über das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes, kurz WEMoG, kommt. Bei dem Gesetzenwurf handelt es sich bekanntlich um ein Reformvorhaben für das aktuelle Wohneigentumsgesetzes (WEG). Geregelt werden soll darin u.a. gemäß der EU-Richtlinie 2018/844 der Anspruch auf private Lademöglichkeiten in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen. Bisher bekanntlich ein Hemmschuh beim Ausbau von Ladeinfrastruktur in privaten und halböffentlichen Räumen. Die Details zum geplanten, neuen Rechtsanspruch haben wir in einem früheren Bericht schon einmal zusammengefasst.

Bundestag und Bundesrat ziehen bei dem Thema an einem Strang, weshalb es als durchaus möglich galt, dass der Bundestag das Gesetz inklusive des neuen Anspruchs auf private Lademöglichkeiten in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen noch vor der Sommerpause beschließt. Damit wäre ein Start der Regelung im Herbst möglich gewesen. Für Verzögerungen sorgen nun offenbar die Beanstandungen mehrerer Eigentümer-Verbände wie Haus & Grund und Wohnen im Eigentum an einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs. Laut Golem.de zielt die „teils scharfe Kritik“ aber nicht in erster Linie auf die Passagen, in denen es um die Lademöglichkeiten geht. Das Portal spekuliert, dass der Rechtanspruch auf Wallbox und Co. nun Ende 2020 wirksam werden könnte.

Übrigens: In unserer These des Monats im April haben wir uns die WEG-Reform vorgeknöpft. Die These lautete: „Nach der WEG-Reform wird kostengünstige Ladeinfrastruktur in großer Stückzahl in Tiefgaragen und auf privaten Parkplätzen installiert werden.“ Seit Kurzem liegt die Auswertung vor. 134 Leserinnen und Leser von electrive.net haben sich zu dem Thema geäußert.
golem.de