EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Ladenetzaufbau in Schleswig-Holstein

Die Europäische Kommission hat die Förderungen für den Aufbau von Ladestationen für E-Fahrzeuge in Schleswig-Holstein genehmigt. Konkret sollen in Deutschlands nördlichsten Bundesland mindestens 1.500 zusätzliche Ladepunkte entstehen und bis zu sechs Busdepots mit Ladestationen ausgestattet werden.

In der Mitteilung schreibt die EU-Kommission zwar nur kurz, dass „eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften“ genehmigt wurde. Auch wenn es nicht explizit genannt wird, dürfte sich dabei um das Infrastrukturprogramm „Impuls“ handeln, welches die Landesregierung im November 2019 angekündigt hatte.

Mit eben jenem Programm sollen in dem Bundesland der Aufbau einer öffentlichen als auch privaten Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein unterstützt werden. Zudem wird die Beschaffung von Ladegeräten für Elektrobusse bezuschusst.

Bei der Ankündigung im November hieß es noch, die im Landtag regierende Jamaika-Koalition habe 22 Millionen Euro für das Infrastrukturprogramm reserviert. Die EU gibt nun an, dass sich das Budget der Maßnahme auf 18 Millionen Euro belaufe. Ob das Land seine Pläne in der Zwischenzeit geändert oder die Kommission nur eine geringere Summe nach der Beihilfeverordnung genehmigt hat, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Zum Hintergrund: Die Kommission kann unter Berücksichtigung der EU-Beihilfevorschriften und insbesondere nach Artikel 107 Absatz 3c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genehmigen, dass Mitgliedsstaaten „unter bestimmten Bedingungen“ die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige unterstützen dürfen. Diese Wirtschaftsbereiche müssen von gemeinsamen europäischen Interesse sein. In vorliegenden Fall kam die Kommission nach eigenen Angaben zu dem Schluss, „dass der Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen der EU schwerer wiegt als mögliche Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen, die durch die Unterstützung entstehen könnten“.
ec.europa.eu

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die EU den Ladenetzaufbau in Schleswig-Holstein fördere. Tatsächlich hat sie nur die Fördermaßnahme genehmigt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.