Berliner Senat beschließt BVG-Verkehrsvertrag bis 2035

Der Berliner Senat hat dem neuen Verkehrsvertrag mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) für die Jahre 2020 bis 2035 zugestimmt. Während darin Millionen für die Umstellung der BVG-Flotte auf E-Busse vorgesehen sind, gibt es zu dem Ridesharing-Dienst BerlKönig keine positiven Aussagen.

Der neue BVG-Verkehrsvertrag gilt ab dem 1. September 2020 und hat ein Volumen von bis zu 19 Milliarden Euro, von denen rund zwei Milliarden für die Dekarbonisierung eingeplant sind. Im Vertrag bereits abgedeckt sind 450 Millionen Euro für den Betrieb von insgesamt 227 E-Bussen.

Neben der Bus-Flotte sollen auch die Fuhrparks bei U-Bahn und Straßenbahn erneuert werden. Zudem soll etwa das Straßenbahnnetz um 40 Prozent erweitert werden. Eine Erweiterung des U-U-Bahn-Netzes ist in dem Vertrag aber noch nicht finanziert. Der Vertrag sieht auch eine Taktverdichtung bei allen Verkehrsmitteln sowie den Einsatz größerer Fahrzeuge vor, um die Kapazitäten zu schaffen. Für das Jahr 2024 ist eine erste große Revision des Vertrags verabredet, um gegebenenfalls Anpassungen der Pläne ab 2031 vornehmen zu können. Bis zur ersten Revision 2024 wird das Land auch Corona-bedingte Einnahmeausfälle bei der BVG ausgleichen.

Dass die BVG ihre Busflotte auf Elektrofahrzeuge umstellen will, ist bereits bekannt. Die ersten Fahrzeuge sind im Einsatz und die Depots werden entsprechend umgerüstet. Im vergangenen Jahr hatte aber ein Haushaltsstreit den Ausbau gebremst.

„Dieser Verkehrsvertrag markiert den Aufbruch in eine neue Ära der Investitionen“, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). „Die BVG wird ihren Fuhrpark und ihr Netz in den kommenden Jahren erneuern, erweitern, klimafreundlich umbauen und damit entscheidend verbessern.“ Damit solle der ÖPNV für die Berlinerinnen und Berliner sowie ihre Gäste attraktiver werden, „dass ein Umstieg vom privaten PKW leicht fällt“.

Während die Finanzierung der E-Bus-Flotte mit dem Verkehrsvertrag wohl weitgehend gesichert ist, wird das von der BVG und dem Daimler-Joint-Venture ViaVan betriebene Ridesharing-Projekt BerlKönig in der Mitteilung des Senats nicht erwähnt. Während die beiden Betreiber die zunächst gemischte Flotte ausschließlich auf Elektrofahrzeuge umstellen wollten, wuchs dennoch der politische Gegenwind: Vor allem die SPD und die Linken wollten Berichten zufolge das Projekt nicht mehr bezuschussen. In der Innenstadt soll der Fahrzeugverkehr weiter reduziert werden.

Dafür soll es ein Rufbus-Projekt in den Außenbezirken geben, so Günther. Dort könnten sich auch die BerlKönig-Betreiber bewerben. Dia Aussicht auf das Rufbus-Projekt mag für den Dienst in der Innenstadt nichts Gutes heißen. Günther machte aber auch deutlich, dass die BVG und ViaVan ihr Projekt in der Innenstadt weiterführen könnten – aber ohne Zuschüsse. Das sei eine „unternehmerische Entscheidung“.
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