Seeschifffahrt soll Teil des CO2-Emissionshandels werden

Das Europäische Parlament hat für die Einbeziehung der CO2-Emissionen der Seeschifffahrt in das EU-Emissionshandelssystem gestimmt. Ziel ist es, den Seeverkehr zu dekarbonisieren. Noch ist es aber nur eine Forderung des Parlaments, Verhandlungen mit den EU-Staaten sollen folgen.

Der Seeverkehr ist bislang der einzige Sektor, in dem die EU keine spezifischen Verpflichtungen zur Verringerung der CO2-Emissionen hat. Die Abstimmung, das EU-Systems zur Überwachung, Meldung und Verifizierung von CO2-Emissionen des Seeverkehrs (die „EU-MRV-Verordnung“) zu überarbeiten, hatte ein eindeutiges Ergebnis: 520 Parlamentarier stimmten dafür, 94 dagegen, 77 enthielten sich.

Das Parlament fordert zwar, dass Schiffe ab 5000 Bruttoregistertonnen in das Emissionshandelssystem ETS einbezogen werden sollen. Andererseits scheint das vielen Parlamentsmitgliedern auch zu wenig zu sein: „Die Abgeordneten sind jedoch der Meinung, dass eine marktbasierte Politik zur Emissionsreduzierung nicht ausreicht, und fordern, dass die Reedereien ihre jährlichen durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Transportleistung für alle ihre Schiffe bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduzieren müssen“, heißt es wörtlich in der Mitteilung.

„Die Überwachung und Berichterstattung über CO2-Emissionen ist wichtig, aber Statistiken allein sparen kein Gramm Treibhausgas ein!“, sagt Jutta Paulus, die für die Grünen im Europaparlament sitzt. „Deshalb gehen wir weiter als der Kommissionsvorschlag und fordern härtere Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen der Seeschifffahrt.“

Ein globales und ehrgeiziges Abkommen über die Treibhausgasemissionen der Schifffahrt sei dringend erforderlich, so die Abgeordneten. Ihnen schwebt ein „Ozeanfonds“ vor, der sich aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten finanziert. Damit sollen zwischen 2022 und 2030 nicht nur Programme gefördert werden, mit denen der Verbrauch der Schiffe sinkt, sondern auch die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und grünere Häfen.

Das Parlament ist nun bereit, Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die endgültige Form der Gesetzgebung aufzunehmen.
europa.eu