Bundesregierung zofft sich um Pkw-Label

In der Bundesregierung gibt es Streit um das neue Pkw-Label, das Kunden ähnlich wie beim Kauf eines Kühlschranks anhand einer Tabelle in den Ampelfarben eine rasche Einordnung ermöglichen soll, wie umweltfreundlich ein Neuwagen ist.

Laut einer Recherche von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ wirft das SPD-geführte Umweltministerium dem Wirtschaftsministerium unter CDU-Politiker Peter Altmaier vor, beim Pkw-Label darauf zu beharren, dass „ein möglichst hoher Anteil der aktuellen Volumenmodelle der deutschen Hersteller im absoluten Labelteil in den Klassen A bis C (‚grüner Teil‘) vertreten“ sein soll. Sprich: Die Verbrenner sollen ein werbeträchtiges grünes Label erhalten, den Emissionen zum Trotz. Das sei auch die Haltung der deutschen Automobilindustrie.

Das Umweltministerium hat eine andere Sicht der Dinge: Verbrenner sollen höchstens im Mittelfeld landen, also mit einer gelben, orangefarbenen oder roten Kennzeichnung versehen werden. Die grünen Labels der Klassen A bis C sollen nur Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb erhalten.

Den drei Medien liegt nach eigenen Angaben ein dreiseitiger Brief vor, den Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth im August an seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium geschickt haben soll. Darin bringt Flasbarth sehr deutlich die Haltung des Umweltministeriums zum Ausdruck: „Verbraucherinformationen derart einseitig auf Industriebelange auszurichten, schadet auch der Glaubwürdigkeit der Politik und Kennzeichen zur Verbraucherinformation insgesamt.“ „Fachlich“ seien die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium „weder mit den Klimazielen der Bundesregierung noch den Ansprüchen seriöser Verbraucherinformationen in Einklang zu bringen“. Ein Treffen der Staatssekretäre, bei dem der Konflikt beigelegt werden sollte, hatte zuvor offenbar nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht, wenn einer der beteiligten ein solches Schreiben hinterherschickt.

Aktuell werden die Label im Verhältnis zum Gewicht des Fahrzeugs vergeben. Derzeit sagt das Label also nichts über den absoluten Schadstoffgehalt der Abgase aus, sondern die Effizienz in Relation zum Gewicht. Somit kann ein Kleinwagen mit absolut gesehen vergleichsweise geringen Emissionen in dem Ampelsystem eine schlechtere Einstufung erhalten als ein schwerer Geländewagen mit höherem Gesamt-Schadstoffausstoß, der aber aufgrund seiner Gewichtseinstufung dennoch eine grüne Kennzeichnung erhält. Wirtschaftsministerium und VDA argumentieren hingegen, dass der absolute Schadstoffausstoß wenig aussage und erst die Gewichtskomponente eine Vergleichbarkeit mit ähnlichen Modelle erzeuge.

Wir werden darüber berichten, wie der Zank ausgeht. Die Novellierung der entsprechenden Verordnung wurde immer wieder verschoben und ist aktuell für das Frühjahr 2021 angesetzt.
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