Verlängerung der Innovationsprämie zeichnet sich ab

Eine Verlängerung des erhöhten Umweltbonus zeichnet sich immer mehr ab. Nachdem dies kürzlich bereits von CSU-Chef Markus Söder gefordert wurde, kommen entsprechende Signale nun auch von CDU und SPD – die Innovationsprämie solle demnach bis 2025 gelten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ für eine Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis 2025 ein. Bisher gilt der erhöhte Umweltbonus nur bis Ende 2021. „Ich möchte, dass die Hunderttausenden Beschäftigten in der Autoindustrie auch in 10 oder 15 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben“, sagte Altmaier. „Dazu leistet die Innovationsprämie einen wichtigen Beitrag.“

Ob Altmaier eine Verlängerung in der derzeitigen Höhe vorschwebt oder zu angepassten Fördersätzen, ließ der Wirtschaftsminister offen. Nach dem Autogipfel im November 2019 wurde der Umweltbonus selbst im Februar 2020 erhöht (und gilt bereits bis 2025), im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets im Juni 2020 wurde der Bundesanteil der Kaufprämie mit der Innovationsprämie verdoppelt – diese Regelung ist wie erwähnt aktuell bis Ende 2021 befristet. Für den Kauf eines Elektroautos mit einem Nettolistenpreis unter 40.000 Euro gibt es eine Förderung von 9.570 Euro (mit 19 Prozent MwSt.).

Auch die SPD will sich beim Auto-Gipfel am Dienstag unter anderem für eine bis 2025 verlängerte Kaufprämie für Elektroautos einsetzen. Wie aus dem Entwurf eines Zehn-Punkte-Beschlussvorschlages hervorgeht, der am Wochenende bereits der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, wollen die Sozialdemokraten die Innovationsprämie allerdings nur für reine Elektroautos verlängern – bisher werden auch Plug-in-Hybride gefördert.

Der SPD schwebt allerdings auch ein „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ vor. Dieser solle mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden und als Auftrag „eine strukturpolitische Strategie ausarbeiten, aus der sich konkrete staatliche Unterstützung des Strukturwandels ableiten lasse“.

Auch für eine Lkw-Abwrackprämie macht sich die SPD stark. Aber diese Kaufprämie soll auch bei Anschaffung von Diesel-Fahrzeugen gezahlt werden. Alternative Antriebe würden jedoch stärker gefördert. Demnach soll es beim Austausch eines alten Lastwagens gegen einen fabrikneuen Lkw mit Elektro-, Wasserstoff- oder Diesel-Antrieb eine Prämie von 10.000 bis 15.000 Euro geben – je nach Abgasstufe des alten Lastwagens.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Anfang November gefordert, man müsse die „Elektroprämien deutlich über die Zeit verlängern“. Allerdings will Söder auch Plug-in-Hybride weiter an der Förderung teilhaben lassen. Auch eine weitere Erhöhung der Fördersätze schloss Söder nicht aus. In der Folge hatte sich auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) positiv zu dem Vorschlag geäußert. „Um diesen wichtigen Trend nicht abzuwürgen, ist eine Verlängerung der Förderung über 2021 hinaus sinnvoll“, so der Politiker.
zeit.de, wiwo.de (SPD-Pläne)