General Motors rückt von Trump-Vorstoß ab

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Kaliforniens Auto-Umweltstandards kassieren zu wollen. Dafür erhielt er Unterstützung aus der Industrie, unter anderem von General Motors. Nun hat der Auto-Konzern einen Rückzieher gemacht.

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In einem Brief an Umweltverbände hat General Motors laut einem „CNN“-Bericht angekündigt, die Unterstützung der Rechtsstreitigkeiten der Trump-Regierung, die Kalifornien das Recht zur Vorgabe eigener Umwelt-Standards entziehen sollten, zurückzuziehen. Dabei wurde das Trump-Lager von mehreren Auto-Konzernen, darunter neben GM auch Toyota, Nissan und Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) unterstützt.

Andere Autobauer und Bundesstaaten hatten sich jedoch auf die Seite Kaliforniens geschlagen – etwa Ford, BMW, Honda und Volkswagen. Kalifornien hat seit Jahrzehnten das Recht, eigene (strengere) Kraftstoffverbrauchs- und Emmisionsstandards zu verabschieden als es US-weit der Fall ist. Die Trump-Regierung hatte die unter der Obama-Administration verabschiedeten Verbrauchsvorgaben aufgeweicht und wollte auch Kalifornien erwähntes Recht entziehen. Inzwischen haben 13 US-Bundesstaaten die kalifornischen ZEV-Standards bereits übernommen oder dies angekündigt.

General Motors begründet die Kehrtwende mit dem Wechsel im Weißen Haus. „Wir sind zuversichtlich, dass die Biden-Administration und die US-amerikanische Autoindustrie, die 10,3 Millionen Arbeitsplätze unterstützt, gemeinsam den Weg finden können, der eine vollelektrische Zukunft ermöglicht“, heißt es in dem unter anderem von GM-CEO Mary Barra unterzeichneten Brief. „Um den notwendigen Dialog besser zu fördern, ziehen wir uns sofort aus dem Rechtsstreit zurück und laden andere Autohersteller ein, sich uns anzuschließen.“

Da das eher nach Kalkül anstelle einer Meinungsänderung klingt, schickte GM ein Statement einer Sprecherin hinterher. Diese gab an, bei der Unterstützung der Trump-Klage sei es dem Konzern nicht darum gegangen, dem Wunsch der Regierung zu folgen, die Abgas- und Verbrauchsstandards aufzuweichen. „Die Entscheidung stimmte mit unserem Wunsch nach einem nationalen Standard überein, den wir immer noch unterstützen“, so die Sprecherin. „Durch den Rückzug aus dem Rechtsstreit hoffen wir, dass dies den notwendigen Dialog besser fördern kann, und glauben, dass die ehrgeizigen Elektrifizierungsziele des gewählten Präsidenten, Kalifornien, und von General Motors darauf ausgerichtet sind, den Klimawandel durch drastische Reduzierung der Automobilemissionen anzugehen.“

In der vergangenen Woche hatte GM angekündigt, seine Investitionen in die Elektromobilität zu erhöhen und seine Modellpläne zu beschleunigen. Der vollelektrische Cadillac Lyriq soll Anfang 2022 statt Ende 2022 auf den Markt kommen, bis 2025 sollen 40 Prozent des US-Absatzes mit Elektroautos erzielt werden.

FCA und Nissan haben auf Anfrage von „CNN“ nicht reagiert. Ein Sprecher von Toyota gab an, dass man „angesichts der sich ändernden Umstände“ die Situation derzeit bewerte. Man bleibe aber dem Ziel verpflichtet, einheitliche Standards für den Kraftstoffverbrauch in allen 50 Bundesstaaten zu erreichen.

Update 03.02.2021: Die Allianz der Autobauer für die Unterstützung der Trump-Klage ist quasi zerfallen. Nachdem GM bereits im vergangenen Jahr einen Rückzieher gemacht hatte, haben nun auch die in der „Coalition for Sustainable Automotive Regulation“ organisierten Toyota, Fiat Chrysler, Hyundai, Kia und andere große Autohersteller,  ihre Unterstützung für die Bemühungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgegeben, Kalifornien das Recht zu entziehen, eigene Emissionsstandards für Autos festlegen zu dürfen. Die Autobauer hatten ihre ursprüngliche Unterstützung damit begründet, US-weit einheitliche Standards erreichen zu wollen.

Der neue US-Präsident Joe Biden will wie berichtet die Entscheidung von Trump aus dem Jahr 2019 bezüglich Kalifornien rückgängig machen und US-weit strengere Abgas-Vorschriften durchsetzen. Die Kraftstoffstandards sind in den USA ein wichtiges Thema. 2012 hatten die USA unter Barack Obama ein Flotten-Ziel von 4,32 Litern verabschiedet, das die Autobauer wohl nur mit hohen Elektro- und Hybridanteilen erreicht hätten. Statt fünf Prozent Effizienzsteigerung pro Jahr von 2021 bis 2026 schrieb die Trump-Regierung nur 1,5 Prozent vor – statt umgerechnet 4,32 Litern entspräche das einem Verbrauch von 5,88 Litern auf 100 Kilometer.

Bereits kurz nach der Wahl hatten einige Autobauer Biden aufgefordert, die freiwillige kalifornische Vereinbarung als Rahmen für einen nationalen Standard zu verwenden. Dieses Abkommen sieht eine Steigerung der Kraftstoffeffizienz um 3,7 Prozent pro Jahr vor und liegt somit zwischen den Vorgaben der Trump- und Obama-Regelungen.
cnn.com, reuters.com, coalitionforsustainableautoregs.org (beide Update)