USA: Biden plant strengere Abgas-Vorschriften

Mit der Amtseinführung von Joe Biden stehen die USA auch vor einem neuen Kapitel in Sachen Verkehrspolitik. Dabei geht es nicht nur um die von der Trump-Regierung geänderten Abgas-Vorschriften, sondern auch verschiedene Förderungen für die Elektromobilität.

Bereits im Wahlkampf hatte Biden angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs zwei Billionen Dollar in den ersten vier Jahren in den Klimaschutz zu investieren. Unter anderem schwebte dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten ein Abwrackprogramm zum Umstieg auf E-Autos vor, ein Förderprogramm zum Bau von 500.000 Ladestationen und Subventionen für die Autoindustrie, sofern sie ihre Produktion auf Elektroautos umstellen.

Eine der ersten Entscheidungen von Biden nach seiner Amtseinführung war aber die Rücknahme der Kraftstoffeffizienzstandards, welche von der Trump-Regierung erst im März 2020 aufgeweicht wurden. Per „Executive Order“ wies er die entsprechenden Agenturen an, die Kraftstoffeffizienzstandards sowie auch die Emissionsregeln für Flugzeuge und die Energieeffizienzstandards für Geräte und Gebäude zu überarbeiten. Die genauen Zielwerte sind aber noch nicht bekannt.

Die Kraftstoffstandards sind in den USA ein wichtiges Thema. 2012 hatten die USA unter Barack Obama ein Flotten-Ziel von 4,32 Litern verabschiedet, das die Autobauer wohl nur mit hohen Elektro- und Hybridanteilen erreicht hätten. Statt fünf Prozent Effizienzsteigerung pro Jahr von 2021 bis 2026 schrieb die Trump-Regierung nur 1,5 Prozent vor – statt umgerechnet 4,32 Litern entspräche das einem Verbrauch von 5,88 Litern auf 100 Kilometer.

Mit der Trump-Regelung wären etwa zwei Milliarden Barrel Öl zusätzlich verbraucht worden, was einem CO2-Ausstoß von mindestens 867 Millionen Tonnen über die Lebensdauer der Fahrzeuge entsprochen hätte.

Erste Autobauer haben die neue Regierung aufgefordert, die freiwillige kalifornische Vereinbarung als Rahmen für einen nationalen Standard zu verwenden. Dieses Abkommen sieht eine Steigerung der Kraftstoffeffizienz um 3,7 Prozent pro Jahr vor und liegt somit zwischen den Vorgaben der Trump- und Obama-Regelungen.

Zudem soll nach dem Willen von Biden die Entscheidung von Trump aus dem Jahr 2019 bezüglich Kalifornien rückgängig gemacht werden. In diesem Jahr hatte der damalige US-Präsident Kalifornien das Recht entzogen, eigene Emissionsstandards festlegen zu dürfen. Viele Autobauer hatten sich nach den strengeren kalifornischen Regelungen gerichtet, um ihre Fahrzeuge ohne Änderungen im ganzen Land verkaufen zu können – hätte Kalifornien weiter strengere Vorschriften erlassen können, wäre Trumps Regelung zur Kraftstoffeffizienz wohl wirkungslos geblieben.

Trumps Vorstoß hatte damals die Autoindustrie gespalten – nicht wegen der aufgeweichten Standards, sondern dem Abweichen der Kalifornier. Eine Gruppe von Autobauern – unter anderem GM, Toyota, Nissan und FCA – schloss sich dem Trump-Lager bei Klagen an, um landesweite Regelungen zu erkämpfen. Die Allianz bröckelte aber zusehends.

Hinsichtlich der E-Auto-Förderung – vermutlich wieder per Steuergutschrift –, den Subventionen für die Produktion und dem Förderprogramm zum Ladenetzausbau gibt es noch keine konkreten Beschlüsse. Von einer Änderung der Förderung per Steuergutschrift könnten vor allem Tesla und General Motors profitieren – beide Autobauer haben inzwischen so viele E-Autos verkauft, dass diese Form der Förderung für sie bereits ausgelaufen ist.

Auf der Website seiner Kampagne forderte Biden unter anderem eine Investition von 300 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung, die sich auf „Elektrofahrzeugtechnologie, Leichtbaustoffe, 5G und künstliche Intelligenz – zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in der hochwertigen Fertigung und Technologie“ bezieht. Konkret sollten fünf Milliarden Dollar in Batterie- und Energiespeicher investiert werden, um „die Reichweite erhöhen und die Preise für Elektroautos senken zu können“.
reuters.com, cnet.com