Niedersachsen will Ladestationen auf Landes-Parkplätzen ermöglichen

Die Landesregierung Niedersachsens möchte ihre eigenen Parkflächen für die Einrichtung öffentlich zugänglicher Ladepunkte zur Verfügung stellen. Ein nun veröffentlichter Erlass vereinheitlicht und vereinfacht das Verfahren dafür. Doch die Sache hat einen potenziellen Haken.

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Der Erlass legt das Verfahren fest und umfasst einen Muster-Mietvertrag. Dafür kommen grundsätzlich Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen in Betracht – also vor allem Gebäude von Behörden. Diese erhalten mit dem Erlass die Möglichkeit, ihre Parkplätze zu einer öffentlichen Ladestation umzufunktionieren.

Der Haken: Im Einzelfall entscheidet weiterhin die jeweilige Behörde als Nutzer der Landesliegenschaft, ob und wie viele Park- und Nebenflächen in diesem Rahmen zur Verfügung gestellt werden können. Ist die Behörde der Meinung, die Parkplätze selbst für Mitarbeiter und Besucher zu benötigen, kann es sein, dass gar keine Flächen für die Ladeplätze freigegeben werden.

Das Land will die Ladestationen aber nicht selbst bauen und betreiben, sondern die Parkplätze Privatunternehmen zur Verfügung stellen. Konkret wird der Ablauf so beschrieben: Sind Flächen verfügbar, soll zunächst das örtlich zuständige Bauamt baufachliche und sonstige technische Belange prüfen. Bei positivem Ergebnis kann die jeweilige Behörde dann einen Mietvertrag mit dem „privaten Unternehmen“ – also einem Ladepunktbetreiber – abschließen. Die in den Mietverträgen festgeschriebene Nutzungsdauer liegt bei maximal 15 Jahren.

„Elektromobilität ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer emissionsarmen Mobilität“, sagt Reinhold Hilbers, als Landesfinanzminster für die Grundstücke und Gebäude des Landes Niedersachsen zuständig. „Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine flächendeckende und zukünftig auch leistungsfähige Ladeinfrastruktur. Darum freue ich mich, wenn unsere Flächen für die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile durch gewerblich tätige Unternehmen genutzt werden.“

Im Januar hatte das niedersächsische Kabinett beschlossen, dass der landeseigene Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden soll. Hierfür stellt die Landesregierung 20 Millionen Euro bereit, um die Fahrzeuge zu beschaffen und die Ladepunkte aufzubauen.

Update 18.07.2022: In Niedersachsen hat der im vergangenen Jahr angekündigte Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge an Behördenstandorten begonnen. Die ersten dieser Ladesäulen stehen vor dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Hannover.

In den kommenden Monaten sollen auf rund 150 Grundstücken knapp 800 weitere Ladepunkte entstehen. Es handelt sich um Landesdienststellen der Polizei, Behördenhäuser, Finanzämter, Straßenmeistereien, Hochschulen, Gerichte und einige mehr. Der weitere Ausbau erfolgt dann nicht nur in Hannover, sondern laut der Mitteilung in allen Regionen des Bundeslandes.

„Ich freue mich, dass die ersten dieser Ladepunkte jetzt auch beim zuständigen Verkehrsministerium stehen. Das ist das richtige und sichtbare Zeichen dafür, dass wir es mit der Elektromobilität in Niedersachsen ernst meinen“, so Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann. „Das Land hat sich klar für die Elektromobilität als einen Baustein der Verkehrswende entschieden. Mit dem Beschluss, möglichst viele Liegenschaften des Landes mit Ladesäulen auszustatten, erfüllt Niedersachsen seine Vorbildfunktion.“
niedersachsen.de, niedersachsen.de (Update)