LG Chem gewinnt US-Rechtsstreit gegen SK Innovation

Der Rechtsstreit der beiden südkoreanischen Batteriehersteller LG Chem und SK Innovation in den USA ist entschieden – zugunsten von LG Chem bzw. LG Energy Solution, wie die Ende letzten Jahres abgespaltene Batteriesparte nun heißt. Das Urteil hat auch Folgen für Ford und Volkswagen.

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Nachdem die US-Handelskommission bereits im Februar 2020 vorläufig zugunsten von LG entschieden hatte, folgt nun ihr endgültiges Urteil. Und das hat es in sich: SK Innovation wird es für die Dauer von zehn Jahren untersagt, bestimmte Batterien und deren Komponenten in die USA zu importieren.

Es gibt aber zeitlich begrenzte Ausnahmen: So darf SKI temporär Komponenten für die US-Produktion von Batterien für den elektrischen Ford F-150 und die MEB-Fahrzeuge von Volkswagen importieren – im Falle von Ford vier Jahre lang und im Falle von Volkswagen zwei Jahre lang. Diese Fristen sollen den Autoherstellern die Möglichkeit geben, andere inländische Batterielieferanten zu finden. Außerdem wird SK Innovation das Recht eingeräumt, Komponenten zu importieren, um Batterien reparieren und ersetzen zu können, die in bereits ausgelieferten E-Autos von Kia in den USA verbaut sind.

Auch wenn die US-Handelskommission nun final geurteilt hat, gibt es für SKI zwei Möglichkeiten, doch noch um das Importverbot herumzukommen: Zum einen zeigte sich LG Energy Solution offen für Vergleichsgespräche. Zum anderen hat die US-Regierung 60 Tage Zeit, um zu prüfen, ob sie gegen das Urteil ein Veto einlegen will.

Ein weiterer Ausweg für SKI wäre, alle benötigten Materialien in den USA zu beschaffen, um das Importverbot zu umgehen. Von Reuters zitierte Analysten halten das aber für „nicht durchführbar“. Und selbst falls es durchführbar wäre, würden wohl die Kosten über das bisher kalkulierte Niveau steigen.

LG Chem hatte im Frühjahr 2019 Klage gegen seinen Konkurrenten SK Innovation eingereicht. Der Vorwurf: Mitarbeiter, die SK Innovation von LG Chem abgeworben hatte, sollen geschütztes Know-how von LG Chem zur Entwicklung und Herstellung von Batterien an SK Innovation weitergegeben haben. SK Innovation klagte wenig später seinerseits gegen LG Chem wegen angeblicher Patentverletzungen. LG Chem behauptete u.a., dass SK Innovation den Auftrag zur Lieferung von Batteriezellen für den Konzernbaukasten MEB von Volkswagen nur gewonnen habe, weil von LG Chem abgeworbene Mitarbeiter besagte Geschäftsgeheimnisse preisgegeben hätten.

SK Innovation bedauerte in einer Mitteilung zwar die Entscheidung der US-Handelskommission, sei aber „erleichtert, dass wir weiterhin an Ford und Volkswagen liefern werden“. Ob die beiden Kunden das auch so sehen, ist noch nicht bekannt: Weder Ford noch VW haben sich bisher zu dem Urteil geäußert.

LG Energy Solutions sieht seine Haltung in dem Urteil freilich bestätigt. „Die völlige Missachtung unserer Warnungen und Rechte an geistigem Eigentum durch SKI gab uns keine andere Wahl, als diesen Fall einzureichen“, sagte Kim Jong-hyun, CEO von LG Energy Solution, in einer Mitteilung. „Das Unternehmen wird den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in Zukunft weiter stärken.“

Von dem SKI-Werk in Georgia aus soll die VW-Fabrik Chattanooga im benachbarten Tennessee beliefert werden. Volkswagen rüstet Teile seines US-Werks derzeit für die MEB-Produktion um, dort soll unter anderem ab 2022 der ID.4 gebaut werden. Chattanooga wäre das erste MEB-Werk mit Zellen von SKI geworden. Nun ist offen, wie der VW-Konzern auf die neue Lage reagieren wird.

Bei Ford sind die Zellen von SK Innovation für die Elektro-Version des Pickups F-150 gedacht, der ab 2022 gebaut werden soll. Der US-Autobauer ist etwas in der Zwickmühle, denn der Ford ist Kunde beider Parteien: Für den in Mexiko gebauten Mustang Mach-E liefert LG Chem die Batteriezellen, genauer gesagt aus dem Werk in Polen, wie Ford-Manager Ted Cannis gegenüber electrive.net bestätigte.

Update 15.02.2021: Nach dem Urteil im Rechtsstreit der beiden südkoreanischen Batteriehersteller LG Chem und SK Innovation in den USA, das SKI u.a. nur noch den Import von Batterie-Komponenten für Volkswagen für die Dauer von zwei Jahren und für Ford für die Dauer von vier Jahren erlaubt, will Volkswagen nun beantragen, die Ausnahmeregelung für sich auf mindestens vier Jahre zu verlängern. Man hoffe aber, dass die beiden Zulieferer den Streit außergerichtlich beilegen.

VW hat rund 800 Millionen US-Dollar in sein Werk Cattanooga in Tennessee investiert, um dort Elektroautos zu bauen – und dafür Hunderte von Mitarbeitern eingestellt. Der Konzern appelliert daher an die amerikanische Regierung: „Volkswagen wird alle notwendigen Schritte unternehmen, damit wir unserer Verpflichtung nachkommen können, stolzen Arbeitern in Tennessee qualifizierte Arbeitsplätze zu bieten.“

Update 07.03.2021: Die US-Handelskommission hat im Batterie-Streit nun auch den US-Autobauer Ford kritisiert. Der Vorwurf: Der Autobauer habe auch dann noch Verträge mit SKI abgeschlossen, als bereits Beweise dafür aufgetaucht waren, dass der Konzern Geschäftsgeheimnisse des Rivalen LG Chem verletzt hatte. Ford weist den Vorwurf jedoch zurück.

Dennoch lehnte die Handelskommission Fords Antrag ab, die für den elektrischen F-150 gewährte Ausnahmeregelung auf weitere künftige Elektromodelle auszuweiten. SKI setzt derweil weiterhin darauf, dass die Administration von US-Präsident Joe Biden die Entscheidung der Handelskommission rückgängig macht und droht damit, andernfalls den Bau seiner Batteriefabrik in Georgia einzustellen.

Update 12.04.2021: Die südkoreanischen Batteriezellhersteller SK Innovation und LG Energy Solution haben eine Einigung in ihrem jahrelangen Rechtsstreit erzielt. Beide Unternehmen verständigten sich darauf, alle Gerichtsverfahren in den USA und in Südkorea einzustellen und in den nächsten zehn Jahren auf gegenseitige Klagen zu verzichten.
reuters.com, koreajoongangdaily.joins.com, ustic.gov (PDF), businesswire.com (Reaktion LGES), reuters.com (Update I) reuters.com, reuters.com (Ford-Reaktion, beide Update II)