US-Demokraten wollen Bemessungsgrenze für E-Auto-Förderung erhöhen

Ein neuer Gesetzentwurf der US-Demokraten sieht vor, das bisher geltende Limit von 200.000 von der US-Bundesregierung subventionierten Elektroautos pro Hersteller um zusätzliche 400.000 Fahrzeuge zu erhöhen – also die neue Grenze auf 600.000 förderfähiger E-Autos pro Hersteller festzusetzen.

Einen solchen Gesetzentwurf hatten die Demokraten bereits 2019 eingebracht, waren damit aber am Widerstand der Republikaner gescheitert. Der neue Gesetzentwurf hat dagegen gute Chancen auf Umsetzung, da die Demokraten nun ja die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses stellen.

Sollte das „GREEN“-Gesetz (Growing Renewable Energy and Efficiency Now) in Kraft treten, wäre das vor allem für Tesla und General Motors eine gute Nachricht, die das bisherige Limit von 200.000 verkauften E-Autos schon seit längerem überschritten haben. Der neue Gesetzentwurf sieht allerdings vor, dass E-Autos über der Grenze von 200.000 nur noch mit 7.000 statt ansonsten 7.500 US-Dollar gefördert werden – also mit umgerechnet 5.778 Euro statt 6.190 Euro. Ein Tesla Model 3 wäre in den USA mit der neuen Steuergutschrift für weniger als 30.000 Dollar erhältlich.

Da GM und Tesla die Marke von 200.000 Autos bereits überschritten haben, ist für sie auch folgende Passage aus dem Gesetzentwurf relevant: „Für Hersteller, die bereits vor Inkrafttreten der Rechnung den Schwellenwert von 200.000 überschritten haben, wird die Anzahl der Fahrzeuge, die zwischen 200.000 und den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens verkauften Fahrzeugen verkauft wurden, bei der Bestimmung des Schwellenwerts von 600.000 nicht berücksichtigt.“

Mit dem „GREEN“-Gesetz wollen die Demokraten nicht nur Elektroautos fördern. Der Entwurf sieht auch eine Verlängerung des Solar Investment Tax Credit vor, mit dem die Investitionen in Solar-Paneele attraktiver gemacht werden soll.

Ein weiterer von Kongressabgeordneten der Demokraten eingebrachter Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Steuergutschrift auch für Elektrofahrräder vor. Diese sollen mit 30 Prozent des Kaufpreises bezuschusst werden (maximal 1.500 US-Dollar). Das E-BIKE-Gesetz (Electric Bicycle Incentive Kickstart for the Environment) wurde von den Abgeordneten Earl Blumenauer und Jimmy Panetta eingebracht. Sie wollen E-Bikes bis maximal 8.000 Dollar Anschaffungspreis fördern. Ob dieser Entwurf beschlossen wird, ist allerdings noch unklar.

Eine CO2-Steuer wird von der Biden-Regierung derzeit aber offenbar nicht geplant. Elon Musk hat derweil nach eigenen Aussage mit der Biden-Administration über die Einführung einer CO2-Steuer gesprochen, ist aber offenbar abgeblitzt. „Das scheint zu politisch schwierig zu sein“, so Musk in einem Podcast-Interview. Der Tesla-CEO gilt seit Jahren als Befürworter einer solchen CO2-Abgabe.
teslarati.com, lexology.com (beide „GREEN“-Gesetz), electrek.co, panetta.house.gov (beide „E-BIKE“-Gesetz), electrek.co (Musk zu CO2-Steuer)