Weitere US-Bundesstaaten verschärfen Vorgaben

Der US-Bundesstaat Washington hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach ab 2030 alle dort verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge rein elektrisch sein müssen. In Virginia sollen ab dem Modelljahr 2025 strengere Regelungen gelten, ein Verbrenner-Aus ist hier aber noch nicht beschlossen.

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Zunächst aber in den Nordwesten der USA: Der Verkehrsausschuss des Washington State House hat bereits für diesen Gesetzentwurf gestimmt – mit 17 zu 12 Stimmen. Konkret sieht die Regelung vor, dass ab dem Modelljahr 2030 alle in dem Bundesstaat neu zugelassenen Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 10.000 Pfund (umgerechnet 4,54 Tonnen) elektrisch angetrieben sein müssen.

Betonung liegt dabei auf „elektrisch angetrieben“. Elektrofahrzeuge werden in der Regelung definiert als „Fahrzeuge, die Energie verbrauchen, die in wiederaufladbaren Batteriepacks oder in Wasserstoff gespeichert ist und deren Antrieb ausschließlich auf Elektromotoren beruht“.

Bis zum 1. September 2023 muss laut dem Gesetz nun die Versorgungs- und Transportkommission einen Plan erarbeiten, wie genau die Umstellung vonstatten gehen soll. Dazu sollen unter anderem Prognosen über die erwarteten Neuzulassungen und den Ladebedarf erstellt werden. Daraus will die Kommission ableiten, welche Investitionen in verschiedene Bereiche der Infrastruktur notwendig sind. Aber natürlich auch Auswirkungen auf die Einnahmen des Bundesstaates aus den Steuern auf Kraftstoffe.

Interessant sind auch zwei weitere Punkte. Zum einen sollen die „Auswirkungen auf die Gerechtigkeit“ beleuchtet werden, genannt werden hier „insbesondere benachteiligte und einkommensschwache Gemeinden“. Zum anderen sollen „Strategien zur Maximierung der Gerechtigkeit bei der Umsetzung“ erarbeitet werden und eine „Übergangsstrategie für diejenigen, die von der Anforderung negativ betroffen sind“.

Ein Sprung an die Westküste: Auch Virginia schließt sich den inzwischen 14 anderen Bundesstaaten und dem District of Columbia an, um strengere „clean car standards“ nach dem Vorbild Kaliforniens zu implementieren. Diese sollen in Virginia für Neuwagen ab dem Modelljahr 2025 gelten. Es fehlt lediglich noch die formale Unterschrift des Gouverneurs.

Update 17.04.2021: Der Plan des US-Bundesstaats Washington, wonach ab 2030 alle dort verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge rein elektrisch sein müssen, ist beschlossene Sache. Das entsprechende Gesetz wurde nun verabschiedet und muss nur noch formal von Gouverneur Jay Inslee unterzeichnet werden. Washington ist damit der US-Bundesstaat mit dem frühesten Enddatum für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren – noch vor Kalifornien (2035).

Update 17.05.2021: Das Mitte April verabschiedete Gesetz des US-Bundesstaats Washington (siehe voriges Update), wonach ab 2030 alle dort verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge rein elektrisch sein müssen, ist überraschend an einem Veto von Gouverneur Jay Inslee gescheitert – zumindest vorerst. Die Unterschrift des Gouverneurs galt als reine Formsache, doch er legte nun ein Teil-Veto ein. Zwar bekenne er sich dazu, die Emissionsfreiheit des Verkehrs im Bundesstaat so schnell wie möglich zu erreichen, doch dieses Ziel sei zu wichtig, um es an die Umsetzung einer separaten Richtlinie für eine Straßennutzungsgebühr zu koppeln.
greencarcongress.com, prnewswire.com (beide Washington), greencarcongress.com, ngtnews.com, prnewswire.com, lawfilesext.leg.wa.gov (beide Update I), electrek.co, greencarcongress.com (beide Update II)