Neun EU-Länder fordern einheitliches Verbrenner-Aus

Die Niederlande, Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Malta, Irland, Litauen und Luxemburg fordern die EU-Kommission in einem Schreiben dazu auf, ein Ausstiegsdatum für den Verkauf neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in der EU zu nennen, das im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stehe.

Zudem sprechen sich diese neun Staaten für eine bessere Ladeinfrastruktur für emissionsfreien Verkehr und deutlich strengere CO2-Emissionsstandards aus – aber jeweils ohne konkrete Vorschläge.

Bei dem Brief handelt es sich um keine offizielles Papier, für derartige inoffizielle Schreiben ist in Brüssel auch der Begriff „Non-Paper“ gebräuchlich. Dennoch ist die Intention klar, auch anhand der Adressaten und Unterzeichner. Der Brief, der von der diplomatischen Vertretung der Niederlande in Brüssel veröffentlich wurde, ist an Frans Timmermans und Adina Vălean adressiert. Vălean ist Transport-Kommissarin der EU-Kommission, Timmermans ist als Executive Vice-President für den European Green Deal zuständig. Unterzeichnet wurde das Schreiben von zahlreichen Ministern der genannten Länder – etwa aus dem Energie-, Mobilitäts-, Infrastruktur- oder Umweltressort.

Dabei formulieren die Minister zwar nur die Forderung nach einem Verbrenner-Aus, schlagen aber selbst kein Datum vor. „Um den notwendigen und rechtzeitigen Übergang zur emissionsfreien Mobilität zu erleichtern, wird die Kommission aufgefordert, eine Bewertung und einen konkreten Vorschlag für einen Ausstiegstermin oder ein Zieljahr vorzulegen und zu erläutern, wie dies durch EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen erreicht werden kann. Darüber hinaus sollte die EU-Verordnung ein schrittweises Auslaufen der am stärksten emittierenden Neuwagen und Lieferwagen unterstützen“, heißt es in dem Schreiben.

Dennoch haben die Minister einen Hebel ausgemacht, der aus ihrer Sicht besonders effektiv wäre: „Die derzeitigen CO2-Emissionsstandards müssen erheblich gestärkt werden, um den Übergang zum emissionsfreien Straßenverkehr zu beschleunigen“, heißt es wörtlich. „Darüber hinaus sollte der Anreizmechanismus gestärkt werden, um den Herstellern so viel Anreiz wie möglich zu bieten, neue emissionsfreie Fahrzeuge zu entwickeln und zu produzieren. Die überarbeitete Verordnung sollte die oben genannten Bestimmungen zum Ausstieg enthalten.“

Die Autobranche selbst verfolgt die Vorgänge in Brüssel bereits heute sehr aufmerksam – aber nicht unbedingt wegen der CO2-Vorgaben. Die für 2025 erwartete Abgasnorm Euro-7 könnte bei der Emission von Stickoxiden und anderen Schadstoffen so strenge Vorgaben setzen, dass es einem De-Facto-Verbrennerverbot gleichkäme – so sieht es zumindest der VDA. Aber auch einige seiner Mitglieder denken ähnlich: „Je nachdem, welche Regularien am Ende angewendet werden, kann sich die Perspektive für Verbrenner noch einmal dramatisch verändern – bis hin zu einem Szenario, das es fast unmöglich macht, ab 2025 noch Verbrenner zuzulassen“, sagte Daimler-Entwicklungsvorstand Markus Schäfer kürzlich dem „Handelsblatt“.
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