Nächster Vorstoß der US-Demokraten zur Verkehrswende

Repräsentanten der US-Demokraten schlagen in einer neuen Gesetzesinitiative vor, binnen zehn Jahren mindestens 150 Milliarden Dollar in die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs einschließlich der Schienensysteme, der Busse und Flottenfahrzeuge sowie in den Aufbau der Ladeinfrastruktur zu pumpen.

Der Vorstoß ist Teil eines noch viel größeren, von den Demokraten ausgearbeiteten Pakets: 500 Milliarden Dollar sollen nach dem Willen der Initiatoren des Gesetzentwurfs in den nächsten zehn Jahren in die grundlegende Modernisierung der Infrastruktur des Landes sowie in die Elektrifizierung der Verkehrssysteme investiert werden. Hinter dem Vorschlag mit dem Titel „Build Green Infrastructure and Jobs Act“ stehen die Senatoren Elizabeth Warren und Senator Edward J. Markey (beide Massachusetts) sowie die Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (New York) und Andrew Levin (Michigan).

Förderberechtigt wären sowohl lokale Regierungen, Hafenbehörden als auch Bundesstaaten und indigene Stämme. Vorgeschlagen wird, dass das Verkehrsministerium die Förderempfänger danach auswählt, wie sehr ihre Projekte zur Entlastung des Klimas beitragen, wie stark sie zur Einsparung von Energie beitragen und wie umfassend Luftverschmutzung, Umweltgifte und Treibhausgasemissionen reduziert werden. Mindestens 40 Prozent der Fördermittel wollen die vier Repräsentanten der Demokraten für benachteiligte Gemeinden und für Orte reservieren, „die aufgrund von Umweltverschmutzung ungleiche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit erfahren haben“.

„Die Elektrifizierung unserer Autos, Busse und Züge ist eine zentrale Säule des Green New Deal“, äußert Andrew Levin in einer Erklärung. „Die Antwort sowohl auf die Klimakrise als auch auf die Krise der Wohlstandsungleichheit besteht darin, die arbeitenden Menschen mit den nachhaltigen Investitionen zu befähigen, ihre Gemeinden wieder aufzubauen, die durch jahrzehntelange Umweltverschmutzung und die Handelspolitik der Unternehmen verwüstet wurden.“

Der Gesetzentwurf „wird die großen Bundesinvestitionen erlauben, die notwendig sind, um das Transportsystem unseres Landes umzugestalten, die rassische und wirtschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen, die in unserer fossilen Wirtschaft eingebettet ist, und die ehrgeizigen Ziele für 100% saubere Energie in Amerika zu erreichen“, fügte Elizabeth Warren hinzu.

Der „Build Green Infrastructure and Jobs Act“ wird von zahlreichen progressiven Organisationen und Umweltgruppen unterstützt, darunter Sunrise Movement, die League of Conservation Voters, Sierra Club, Greenpeace und das Natural Resources Defense Council. Die ebenfalls in der Gesetzesinitiative engagierte Gruppe Data for Progress hat übrigens hochgerechnet, dass das Gesetz bis zu 1 Million Arbeitsplätze schaffen und bis zu 1 Milliarde Dollar pro Jahr an Gesundheitskosten einsparen könnte.

Klar ist unterdessen, dass der Gesetzentwurf noch ganz am Anfang des Gesetzgebungsprozesses ist und zunächst die Ausschüsse und dann die beide Kongresskammern passieren muss. Der „Build Green Infrastructure and Jobs Act“ ist einer von mehreren Gesetzesvorhaben der Demokraten, die die Entwicklung der Elektromobilität in den USA stark beeinflussen könnten. Erst vor wenigen Wochen stellten Kongressabgeordnete den „CLEAN Future Act“ vor – ein schon sehr detaillierter Gesetzentwurf für die Klimapolitik, demzufolge künftig jedes Jahr unter anderem mehrere Milliarden Dollar in Förderprogramme für Ladeinfrastruktur fließen sollen. Und: Mitte Februar legte die Partei bereits einen Entwurf namens „GREEN“ vor, der das bisher geltende Limit von 200.000 von der US-Bundesregierung subventionierten Elektroautos pro Hersteller um zusätzliche 400.000 Fahrzeuge erhöhen soll. Ein weiterer von Kongressabgeordneten der Demokraten eingebrachter Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Steuergutschrift auch für Elektrofahrräder vor.

Der demokratische US-Präsident Joe Biden hatte seinerseits Ende Januar angekündigt, dass landesweit alle rund 645.000 Fahrzeuge der Regierung durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden sollen. Ohne jedoch einen Zeitplan zu nennen. Der „CLEAN Future Act“ machte kürzlich aber genauere Angaben zu Quoten für Nutzfahrzeuge im Bundesdienst, die übrigens auch für die US-amerikanische Post gelten sollen. Demnach sollen mit dem Fiskaljahr 2025 alle neu beschafften leichten Nutzfahrzeuge mit “alternativen Kraftstoff” betrieben werden, mindestens 50 Prozent sollen E-Fahrzeuge sein (BEV, FCEV oder PHEV). Diese Quote soll sich ab 2035 auf 75 Prozent und ab 2050 auf 100 Prozent erhöhen. Bei mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugen sollen ab 2025 mindestens 20 Prozent mit “alternativen Kraftstoffen” fahren, ab 2030 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 40 Prozent.
thehill.com, warren.senate.gov, warren.senate.gov (PDF)